Wie gefährlich wird die Wahl für die Bundesregierung?

Sachsen-Anhalt

Wie gefährlich wird die Wahl für die Bundesregierung?

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.

In Sachsen-Anhalt leben nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten ganz Deutschlands. Trotzdem war das bundesweite und internationale Interesse an einer Landtagswahl selten so groß wie an der in dem ostdeutschen Bundesland am nächsten Sonntag.

Es geht darum, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt. Die Wahl hat aber auch das Potenzial, die stärkste Regierungspartei CDU vor eine Zerreißprobe zu stellen und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Spitze des Koalitionspartners SPD ins Wanken zu bringen.

Für den Ausgang dieser Wahl gibt es aus Sicht der Bundes-CDU drei Szenarien:

Szenario „Nochmal gut gegangen“: Die CDU schneidet jenseits der AfD am besten ab, und zusammen mit SPD und Grünen reicht es für eine Regierungsmehrheit. Das ist das Wunsch-Szenario der CDU, mit dem aber niemand mehr wirklich rechnet. In den Umfragen kamen die drei Parteien seit Jahresanfang zusammen nie über 37 Prozent.

Szenario „AfD-Beben“: Die AfD erhält die absolute Mehrheit und bildet eine Alleinregierung mit Ministerpräsident Ulrich Siegmund an der Spitze. Gesellschaftlich und staatspolitisch gilt das aus Sicht der Regierungsparteien als Katastrophe. Den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition in Berlin könnte ein solches AfD-Beben aber stärken. Ganz nach dem Motto: Die Mitte muss dem Druck von rechts außen nun standhalten.

Für die CDU wäre das allerdings die wohl bittersten Wahlniederlagen seit der verlorenen Bundestagswahl 2021 – und die Niederlage würde maßgeblich dem ohnehin schon angeschlagenen Kanzler angelastet werden.

CDU-Ministerpräsident und -Spitzenkandidat Sven Schulze hat sich im Wahlkampf dezidiert von der Bundespartei abgegrenzt und würde die Schuldigen ziemlich sicher in Berlin suchen. Dort wird Partei- und Regierungschef Merz einsam und allein für das Ergebnis geradestehen müssen. Schon als der innerparteiliche Unmut über seine Personalentscheidungen vor der Sommerpause hochkochte, sprang ihm niemand zur Seite. Ein Ventil, um Druck abzulassen, hat er nicht mehr. Die Karte der personellen Konsequenzen ist mit der Personalrochade schon ausgespielt.

Szenario „Zerreißprobe“: Die AfD verfehlt die absolute Mehrheit. Die CDU kann aber nur eine Regierung bilden, wenn sie die Linke oder die AfD einbezieht. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien verbietet ein Parteitagsbeschluss von 2018, mit dem Brandmauern zu beiden Parteien hochgezogen wurden.

Der Beschluss macht keinen Unterschied zwischen beiden Parteien. In der Praxis gibt es inzwischen aber schon eine Abstufung. Die CDU-geführten Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen behelfen sich bereits punktuell mit der Unterstützung der Linken. Auch Schulze dürfte nach der Wahl alles daransetzen, eine Regierung jenseits der AfD zu bilden – notfalls mit Hilfe der Linken.