Werden Schulabschlüsse unter einer AfD-Regierung wirklich ungültig?

Warnung vor ungültigen Schulabschlüssen

Wie gefährlich ist dieser AfD-Plan wirklich?

In Sachsen-Anhalt warnen CDU-Politiker vor einer AfD-Regierung: Schulabschlüsse könnten dann in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden. Was ist da dran?

Für Eltern ist es ein Horrorszenario, das führende CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt gerade aufstellen: Im Fall einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl im Herbst könnten die Schulabschlüsse ihrer Kinder von anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden, heißt es. Das hätte gravierende Folgen: Schüler mit Abitur aus Sachsen-Anhalt könnten zum Beispiel nicht mehr in anderen Bundesländern studieren.

Was aber ist dran an dieser Warnung, die gerade von Medien weit verbreitet wird? Der renommierte Bildungsexperte Klaus Zierer, Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, gibt im Gespräch mit t-online Entwarnung. Bundesweite Regelungen nämlich verhinderten einen solch harten Einschnitt erst einmal. Es gebe keinen Automatismus.

Ein Restrisiko aber bleibt aus Zierers Sicht – speziell wegen einer weitreichenden Forderung, die die AfD an Schulen in Sachsen-Anhalt umsetzen will, sollte sie regieren. Und auch andere Forderungen der AfD in ihrem Wahlprogramm könnten nach Einschätzung des Experten je nach Umsetzung zu juristischen Problemen führen.

Wovor genau warnen die CDU-Wahlkämpfer? Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte in einem Interview mit dem „Spiegel“: Man müsse klar machen, was eine AfD-Landesregierung bedeute. „Dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden.“

Sein Nachfolger im Amt, Sven Schulze, der zugleich CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, legte kurz darauf nach. „Wenn man ins Wahlprogramm der AfD reinschaut, muss man fragen: Sind denn die Abschlüsse, die die Kinder hier bekommen, überhaupt noch das wert, dass sie außerhalb Sachsen-Anhalts an einer Universität zugelassen werden?“, fragte er bei „Welt TV“. Zum „allerersten Mal“ mische sich eine Partei in das ein, was an den Schulen gelehrt werde, behauptete er.

Als „überzogen“ bewertet Pädagoge Zierer die Warnung, das Abitur unter einer AfD-Regierung könne anderswo nichts mehr wert sein. „Diese Gefahr besteht erst einmal eigentlich nicht“, sagt er t-online.

Denn die Kultusministerkonferenz (KMK), in der alle 16 Bundesländer zusammenkommen, um in Bildungs- und Schulfragen überregionale Fragen zu regeln, habe in einem Beschluss festgelegt: Die Bundesländer erkennen die Abschlüsse an ihren Schulen gegenseitig an – unabhängig vom Parteibuch der regierenden Parteien. „Es bräuchte also einen neuen, gut begründeten Beschluss der KMK.“