Die China-Affäre der AfD zieht weitere Kreise: Auch andere Abgeordnete hatten Kontakte zum verurteilten Spion. Die Politiker legten sie nicht selbst offen.
Auch der AfD-Politiker Frank Rinck ist mit dem mittlerweile verurteilten chinesischen Spion Jian Guo durch China gereist, ohne die Reise öffentlich zu machen. Rinck war damals Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partei in Niedersachsen. Recherchen von t-online zufolge war er im November 2023 Teil der Delegation des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, dessen Reise mit Guo t-online am Montag aufdeckte. Die Delegation besichtigte unter anderem eine Diamantenfabrik in der Provinz Henan.
Rinck wollte sich auf Anfrage von t-online nicht äußern. Ein Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD bestätigte am Montag aber seine Teilnahme und dass die China-Reise auf Kosten der Fraktion und in Abstimmung mit ihr stattgefunden habe. Dass Jian Guo die Reise mitorganisierte und auch mitreiste, habe sie nicht gewusst. Auch der Besuch in der Diamantenfabrik sei nicht bekannt gewesen.
Wie Rinck hatte auch Jan Wenzel Schmidt die China-Reise – und den für ihn heiklen Besuch in einer dortigen Diamantenproduktion – nie öffentlich gemacht. Erst mit Recherchen von t-online konfrontiert, räumte Schmidt beides schließlich ein. Geschäftsverbindungen stritt er ab. Im Zeitraum der Reise gründete allerdings der Lebensgefährte seiner Mutter, mit dem Schmidt sich den Wohnsitz teilt, Briefkastenfirmen zum Handel mit Diamanten.
Guo sei „in die Organisation einzelner Programmpunkte eingebunden“ gewesen, sagte Schmidt t-online. Er sei ihm von Guos damaligem Arbeitgeber, dem AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, „als China-Experte“ vorgestellt worden.
Die Recherchen sorgten innenpolitisch für Aufsehen: Gleich mehrfach befragten Abgeordnete des Bundestags dazu die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium am Montagmorgen. Auch in Sachsen-Anhalt kündigte die Linksfraktion an, das dortige Kontrollgremium mit dem Fall befassen zu wollen.
Maximilian Krah wies auf Anfrage von t-online die Behauptung Schmidts von sich, er habe Schmidt und Guo bekannt gemacht. Auch von der Reise nach China habe er erst im Nachhinein erfahren. „Die Reise von Herrn Guo hat in seiner Urlaubszeit stattgefunden. Das war für mich eine Privatangelegenheit“, sagte Krah. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Krah, den ehemaligen Europa-Spitzenkandidaten der AfD, wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus einem Guo zugerechneten Firmennetzwerk.
Nach Informationen von t-online besuchten die beiden Bundestagsabgeordneten Schmidt und Rinck im November 2023 in Shanghai zunächst deutsche Unternehmen, in der Provinz Henan dann eine Landwirtschaftsmesse sowie eine Diamantenfabrik. Rinck war damals landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Bei den Stationen in der Provinz Henan begleitete Guo die Politiker an mehreren Tagen. Ebenfalls mit dabei: Christian von Hoffmeister, der zeitweise auch im Büro Krah angestellt war.
