Erst Anfang Juni waren die Diäten aller Abgeordneten im Bundestag erhöht worden – um rund 600 Euro auf 11.800 Euro pro Monat. Die Steigerung orientiert sich an den Bruttolöhnen, vorgesehen ist eine Erhöhung jedes Jahr zum 1. Juli. Die Abgeordneten könnten die Erhöhung aber auch aussetzen, falls sich eine Mehrheit für diesen Schritt findet.
Die AfD hatte die Diätenerhöhung scharf kritisiert. „Wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, wird dieser Automatismus eingestellt und abgeschafft“, sagte Weidel in einem Pressestatement. Stephan Brandner, als zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer Teil des AfD-Vorstands, kritisierte in einer Rede im Bundestag, dass die Abstimmung zur Diätenerhöhung „zackzack“, „klammheimlich“ und „hopp, hopp so am späten Nachmittag“ stattfinde, „damit der Wähler draußen das ganz schnell wieder vergisst“.
Womit begründet die AfD-Spitze die stattliche Gehaltserhöhung? Auf Anfrage von t-online erklärt ein Sprecher der Fraktion, dass mit den Zahlungen der „Übernahme von Verantwortung und der dadurch signifikant erhöhten Arbeitsbelastung“ Rechnung getragen werden solle. Bei der AfD komme zudem speziell das Bestreben hinzu, die „bis ins Private reichenden Anfeindungen und Bedrohungen“ gegen AfD-Funktionäre in öffentlichkeitswirksamen Ämtern „zumindest teilweise“ finanziell zu kompensieren.
Die Fraktion der AfD habe sich außerdem in dieser Legislatur verdoppelt, ihre Bedeutung sei gewachsen. Man habe die Funktionszulagen entsprechend angepasst. Bislang nämlich habe diese unter dem Durchschnitt der Zulagen der anderen Fraktionen gelegen, behauptet die AfD.
Das hat sich nun verändert: In der Opposition im Bundestag ist die AfD-Führung mit ihren Zulagen nun Spitzenreiter. Die Linke nämlich zahlt seit der neuen Legislatur gar keine Zulagen mehr an ihren Fraktionsvorstand. „Wir sind der Meinung, dass die Höhe der Abgeordnetendiäten mehr als ausreichend ist“, sagte Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, auf Nachfrage von t-online. Auch schon vor dieser Legislatur zahlte sie ihren Spitzenfunktionären im Parlament etwas weniger als die AfD. 5.296 Euro gibt Sören Pellmann, damals wie heute an der Spitze der Linken im Bundestag, auf seiner Homepage als Zulage für die vergangene Legislatur an.
