Wehrdienst-Gesetz: Pistorius räumt Fehler ein

„Hätte nie im Gesetz stehen dürfen“

Pistorius räumt Fehler bei Reise-Regelung ein

Die Meldepflicht bei Reisen von wehrfähigen Männern hätte nie im Gesetz stehen dürfen, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Er räumt Fehler ein.

Nach der Aufregung um eine Genehmigungspflicht für Auslandsreisen wehrfähiger Männer hat Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Fehler eingeräumt. „Diese Regelung hat für unnötige Verunsicherung gesorgt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Das war ein handwerklicher Fehler. Die Regelung hätte niemals im Gesetz stehen dürfen.“

Im Gesetz über den neuen Wehrdienst ist vorgesehen, dass sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Das Verteidigungsministerium hatte dazu erklärt, es werde durch Verwaltungsvorschriften klargestellt, dass die Genehmigung als erteilt gelte, solange der Wehrdienst freiwillig sei. Nach anhaltender Kritik erließ das Ministerium dann eine allgemeine Ausnahme.

„Dieses Versäumnis ist seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens niemandem aufgefallen“, sagte Pistorius nun. „Weder mir oder meinem Haus, noch dem Kabinett oder dem Parlament – und auch den Medien erst später. Wenn so ein Fehler auftritt, gilt es, so schnell wie möglich für Klarheit zu sorgen: Wir haben dies per Erlass und Allgemeinverfügung getan.“

Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat zum 1. Januar in Kraft. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe von zuletzt mehr als 180.000 Männern und Frauen um 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten rekrutiert werden. Zudem soll es 200.000 Soldatinnen und Soldaten in der Reserve geben. Diese soll wesentlich aus den Männern und Frauen aufgebaut werden, die den neuen Wehrdienst leisten.