Uneinigkeit um Losverfahren
Streit über Wehrdienst: Einigung vorerst vom Tisch
Aktualisiert am 14.10.2025 – 18:44 UhrLesedauer: 2 Min.
Die Einigung zum Wehrdienst in der Koalition ist gescheitert. Eine für den Abend geplante Pressekonferenz wurde abgesagt.
Die Koalition hat sich trotz einer Einigung ihrer Fachpolitiker über neue Pflichtelemente des geplanten Wehrdienstes über das Thema zerstritten. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionen wurde am Dienstagabend abgesagt. Nach t-online-Informationen gibt es Widerstand aus den Fraktionen, insbesondere aus der SPD-Fraktion.
Am Dienstagvormittag hieß es noch von beiden Fraktionen, man wolle die Presseöffentlichkeit „über den Stand der Verhandlungen zum neuen Wehrdienst und dem dazugehörigen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)“ informieren. Um 17.30 Uhr sollte die Pressekonferenz mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) sowie den verteidigungspolitischen Sprechern Falko Droßmann (SPD) und Thomas Erndl (CSU) in einem Besuchersaal des Bundestags stattfinden. Nach einer 20-minütigen Verspätung informierte ein Sprecher der Unionsfraktion dann die anwesenden Pressevertreter, dass die Pressekonferenz abgesagt werde.
Damit ist die Einigung der Fachpolitiker zur Wehrpflicht faktisch vom Tisch. Zuvor vermeldeten t-online und andere Medien einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Kompromiss von Union und SPD sah vor, künftig einen Teil der Wehrdienstleistenden per Losverfahren zu bestimmen. In einem mehrstufigen Verfahren sollten zunächst Freiwillige mittels eines Online-Fragebogens gewonnen werden. Nur falls sich nicht genügend Freiwillige melden, wäre in einer nächsten Stufe per Los bestimmt worden, wer verpflichtend eingezogen wird (hier erfahren Sie mehr dazu).
Vor allem in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, die rund zwei Stunden vor der geplanten Pressekonferenz stattfand, regte sich Widerstand gegen die Einigung. Wie t-online von mehreren Teilnehmern erfuhr, gab es großen Unmut über das Losverfahren. Einige Abgeordnete hätten Zweifel, ob der Mechanismus verfassungsrechtlich haltbar sei.
Andere pochten auf den freiwilligen Ansatz, der im Regierungsentwurf von Boris Pistorius verfolgt werde. Auch habe Unklarheit bestanden, wie das Losverfahren genau ablaufen solle und ob dazu ein weiteres Gesetz erforderlich sei. Auch Verteidigungsminister Pistorius soll nicht begeistert gewesen sein.
