Seit dem Bekanntwerden der Beziehung des Bürgermeisters und einer Senatorin wird Kritik laut. In einer ersten Umfrage wurden die Berliner dazu befragt.
In der ersten Umfrage seit dem Bekanntwerden der Liebesbeziehung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und seiner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) sieht die Mehrheit der befragten Berliner kein Problem in dem Verhältnis der beiden.
Laut der von Civey durchgeführten Erhebung im Auftrag der „Berliner Morgenpost“ sind 55 Prozent der Hauptstädter dieser Ansicht. Im Gegensatz dazu sehen 33 Prozent der 609 befragten Berliner die Konstellation als inakzeptabel an. Der Rest gab an, unentschlossen in der Frage zu sein. Repräsentativ ist die Umfrage aufgrund ihrer eher geringen Anzahl an befragten Berlinern für die Stimmungslage in der Hauptstadt indes nicht.
Ähnliche Werte gibt es (54 Prozent Zustimmung und 29 Prozent Ablehnung) finden sich bei der bundesweiten Befragung des Umfrage-Instituts, die unter 10.000 Online-Nutzern im Zeitraum zwischen dem 4. bis zum 8. Januar durchgeführt worden war.
Auffällig ist die Aufteilung nach Altersgruppen in der Befragung: Während junge Menschen und die über 50-Jährigen eine weitere Zusammenarbeit überwiegend befürworten, sind die 30- bis 39-Jährigen gespalten. Hier finden knapp weniger als die Hälfte die Zusammenarbeit von Wegner und Günther-Wünsch akzeptabel, während 34 Prozent sie ablehnen.
Politische Präferenzen spielen ebenfalls eine Rolle: Potenzielle Unionswähler unterstützen die Zusammenarbeit zu 65 Prozent. Auch Anhänger von SPD, Grünen, FDP und Linken zeigen sich mehrheitlich einverstanden damit, dass die beiden CDU-Politiker trotz ihres Verhältnisses ihre Posten behalten können. Lediglich mögliche AfD-Wähler stehen der Zusammenarbeit skeptischer gegenüber – hier findet weniger als die Hälfte die Beziehung akzeptabel.
Politisch hat der Druck auf Wegner seit Bekanntwerden der Beziehung angehalten. Linke-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz erklärte am Montag: „Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er nicht nur Transparenz über seine Beziehung herstellt, sondern auch darüber, wie konkret Berufliches und Privates getrennt werden sollen.“ Nur so könne sich vermeiden lassen, „dass immer wieder ein Verdacht aufkommt, dass nicht nach rein politischen Kriterien entschieden wird.“
Beziehung mit Günther-Wünsch: Parteien machen Druck
Auch von Koalitionspartner kommt Druck: SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich am Montag für klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Senat aus. „Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen – vor allem für den Konfliktfall“, so die SPD-Politikerin. „Dafür im Senat einen Vorschlag zu unterbreiten, ist die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters.“
Die Grünen-Fraktion forderte von Wegner, möglichst schnell dazu Stellung zu nehmen, wie er mögliche Interessenkonflikte vermeiden wolle. „Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, kritisierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Montag. „Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er nach dem Senat morgen Transparenz schafft, wie er die absehbaren Interessenkonflikte im Senat auflösen möchte. Das Schweigen schadet nicht nur dem Ansehen des Senats, sondern auch dem Ansehen Berlins.“ Der Senat kommt an diesem Dienstag zum ersten Mal im neuen Jahr zusammen.
Auch aus den Reihen der Berliner CDU gab es inzwischen erste kritische Stimmen: Wegner offenbare in Fragen der Compliance fachliche Inkompetenz und insgesamt große, charakterliche Schwächen, sagte der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Hans-Joachim Reck am Wochenende dem digitalen Medienhaus Table.Media. „Der Rücktritt von Herrn Wegner vom Amt des Regierenden Bürgermeisters wäre das Beste für Berlin, aber auch für die CDU“, sagte Reck, der Mitglied der Partei in Berlin ist.
Zur Trennung von beruflichen und privaten Interessen sagte er: „Wie soll das gehen? In einem Kollegialorgan wie dem Senat von Berlin ist eine jetzt immer gleicher als alle anderen.“ CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sagte zu der Kritik auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: „Wir kommentieren die Meinung eines einzelnen Mitglieds nicht.“
