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Deutschland

Was passiert nach der Wahl?

wochentlich.deBy wochentlich.de9 Januar 2025Keine Kommentare1 Min Read
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Was passiert nach der Wahl?
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Wann findet die konstituierende Sitzung des Bundestages statt?
Nach dem Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Die Abgeordneten wählen den Bundestagspräsidenten und dessen Vizepräsidenten. Bis zu dieser ersten Sitzungsperiode bleiben die bisherigen Abgeordneten im Parlament und geben dann ihre Mandate ab. Ebenso endet mit dieser ersten Sitzungsperiode auch die Amtszeit des Kanzlers.

Wann wird die neue Regierung gewählt??
Sobald eine Partei oder eine Koalition mehrerer Parteien eine Mehrheit im Bundestag für die Wahl des Kanzlers hat. Auch Minderheitsregierungen sind theoretisch möglich, werden aber im Interesse der Stabilität bisher stets vermieden.

Wer regiert in der Zwischenzeit?
Das Gesetz sieht vor, dass die Kanzlerschaft mit der Einberufung des neuen Parlaments endet. Auf Verlangen des Bundespräsidenten ist der Kanzler verpflichtet, die Regierungsgeschäfte bis zum Abschluss der Wahl seines Nachfolgers fortzuführen. Auch die scheidende Regierung bleibt bis dahin im Amt. Doch in diesen Übergangsphasen werden traditionell keine weitreichenden Entscheidungen getroffen.

© www.deutschland.de

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