Was Kanzler Merz und Minister verdienen

Diätenerhöhung auf der Kippe

So hoch sind die Gehälter von Ministern und Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete werden voraussichtlich keine höheren Diäten bekommen. So viel Geld erhalten Minister, Kanzler und Parlamentarier aktuell.

Eigentlich sollten die sogenannten Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli um rund 497 Euro steigen – auf etwa 12.330 Euro pro Monat. Doch daraus wird wohl nichts. Vertreter von Union, SPD, Grünen, Linken und AfD signalisierten Zustimmung zu einer Aussetzung der Erhöhung.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte im „Frühstart“ von RTL und ntv, angesichts anstehender Reformen sei es richtig, dass auch Politiker einen Beitrag leisteten. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Viele Bürger erwarteten von Abgeordneten ebenfalls Zurückhaltung, wenn auf sie finanzielle Belastungen zukämen. Doch wie viel verdienen Abgeordnete und Minister eigentlich aktuell? Ein Überblick über die Bezüge im politischen Berlin.

Das Einkommen von Bundestagsabgeordneten wird offiziell nicht als Gehalt bezeichnet. Stattdessen handelt es sich um eine „Abgeordnetenentschädigung“. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es, Abgeordnete hätten Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“.

Damit soll verhindert werden, dass Parlamentarier finanziell abhängig werden oder anfällig für Bestechung sind. Befürworter argumentieren zudem, dass Abgeordnete oft eine hohe Arbeitsbelastung haben und große Verantwortung tragen.

• Neue Zahlen: Ab diesem Gehalt gelten Sie als reich
• Gehaltsreport: Das verdienen Beschäftigte in Deutschland aktuell

Derzeit liegt diese Entschädigung bei 11.833,47 Euro brutto im Monat. Anders als oft angenommen, handelt es sich dabei nicht um steuerfreies Einkommen. Die Diäten müssen vollständig versteuert werden. Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht.

Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland. Grundlage dafür ist der sogenannte Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts. Die Anpassung erfolgt jedes Jahr automatisch zum 1. Juli.

Neben den Diäten erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 5.467,27 Euro im Monat. Dieses Geld ist zweckgebunden und soll Ausgaben abdecken, die durch das Mandat entstehen.

Dazu gehören unter anderem Kosten für ein Wahlkreisbüro, Miete für einen zweiten Wohnsitz in Berlin, Büromaterial und Kommunikation sowie für die Betreuung von Bürgeranfragen im Wahlkreis. Zusätzlich stellt der Bundestag ein möbliertes Büro in Berlin zur Verfügung. Für Dienstreisen innerhalb Deutschlands können sich Abgeordnete Inlandsflüge erstatten lassen. Für die Bahn erhalten sie eine Freifahrkarte.

Viele Parlamentarier erzielen darüber hinaus Nebeneinkünfte, etwa durch Vorträge, Aufsichtsratsposten oder frühere berufliche Tätigkeiten. Diese müssen abhängig von der Höhe veröffentlicht werden.

Noch höher fallen die Bezüge von Bundesministerinnen und Bundesministern aus. Ihre Vergütung ist in § 11 des Bundesministergesetzes geregelt. Sie erhalten demnach ein Amtsgehalt „in Höhe von eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen“. Bundeskanzler Friedrich Merz stehen zweieindrittel des Grundgehalts der Beamtenbesoldung B 11 zu.