Besonders ärgerten sich die Gewerkschafter darüber, keinen Platz in der Rentenkommission bekommen zu haben. Der DGB gründete Anfang des Jahres daraufhin seine eigene Kommission. Wie groß die Wut über Merz mittlerweile ist, zeigte sich auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai: Als der Kanzler den Saal für seine Rede betrat, gab es nur vereinzelten Höflichkeitsapplaus, der bald komplett verstummte. Kurz darauf buhten Delegierte Merz aus, bezeichneten ihn als „Lügner“, hielten Protestplakate in die Höhe.
Michael Vassiliadis, Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, verlieh seinem Ärger in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ am Montag Ausdruck: „Uns wird jetzt von der Koalition einfach eine Reformagenda vorgesetzt und die sollen wir schlucken.“ Er wisse nicht, was das Kanzleramt genau von den Gewerkschaften wolle, und auch mit den Arbeitgebern habe es in den vergangenen eineinhalb Jahren kaum ernsthafte Gespräche gegeben. Er habe ohnehin das Gefühl, die Arbeitgeber wollten vor allem die Pläne der Regierung unverändert durchbekommen. So gehe das nicht, resümiert Vassiliadis. „Ich will nicht drohen, aber das wird zwangsläufig Konflikte geben.“
Union betreibt Erwartungsmanagement
In der Union stapelt man angesichts dieser Gemengelage schon mal tief. In Richtung der DGB-Chefin sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montagmittag, auch er wolle nicht bloß einen Fototermin. Fahimi müsse wie die Arbeitgeber nicht nur über die Lage im Land sprechen, „sondern auch darüber reden, was wir machen, damit die Wettbewerbsfähigkeit wieder steigt.“
Zugleich sei klar: Echte Ergebnisse dürfe niemand von dem Treffen erwarten. Viel sei schon gewonnen, wenn anschließend alle zumindest das gleiche Bild von der Lage hätten. Für Linnemann ist das die „preisliche Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands, also der Befund: Die Arbeitskosten müssen sinken, damit die Produktion in Deutschland wieder günstiger wird.
SPD: Vorfahrt für Wachstum
Auch in der SPD dringt man darauf, dass am Mittwoch vor allem ein Thema Priorität haben müsse: wie die Koalition die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringt. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte bei einer Pressekonferenz nach den SPD-Gremiensitzungen am Montag, man wolle bei den anstehenden Reformen alles daraufhin beleuchten, „was der deutschen Wirtschaft hilft und was Wachstum organisiert“. Es gehe darum, private Investitionen anzureizen, Arbeitsplätze zu erhalten und Wertschöpfung zu generieren.
Doch schon beim zweiten Punkt, den Klüssendorf gesondert herausstellt, distanziert er sich vom Koalitionspartner. Es sei „sehr, sehr wichtig“, dass die Koalition nun endlich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Reformen spreche. Denn die Koalition könne nichts allein entscheiden, sie brauche das Vertrauen und die Mitwirkung „aller handelnden Akteure“, so der SPD-Generalsekretär. Für ihn sei daher klar: Das Treffen am Mittwoch dürfe keine „Eintagsfliege“ bleiben, weitere Gespräche mit den Tarifpartnern müssten folgen. „Es funktioniert nicht, dass wir nur einmal eine Anhörung haben und dann wieder auseinandergehen.“
