Was bringt der Puffer gegen höhere Krankenkassenbeiträge?

Gesundheitskosten

Was bringt der Puffer gegen höhere Krankenkassenbeiträge?

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und damit neue Beitragssprünge abwenden. Dazu soll jetzt ein Sparpaket auf den Weg gebracht werden. Was kommt auf Versicherte zu?

Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen, um Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu verhindern. Das Kabinett soll am Mittwoch Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg bringen, die dazu auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsehen. Nach letzten Änderungen soll der „Puffer“ gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst geplant. Die Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.

Warken verteidigte die Pläne gegen Kritik. „Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben“, sagte sie im „heute journal“ des ZDF. An Einsparungen sollten sich mit Klinken, Ärzten, Pharmabranche und Versicherten alle beteiligen. Wenn das Milliardenloch bei den gesetzlichen Kassen nicht geschlossen werde, „dann haben alle höhere Belastungen“.

Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: „Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage.“ Die Regierung entziehe den Kassen mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe und wähle den Weg der geringsten eigenen Verantwortung. Versicherte, Betriebe und Beschäftigte zahlten – und die Versorgungsqualität in Praxen und Kliniken gerate absehbar unter Druck.

Das Ministerium betont in einem überarbeiteten Entwurf, zukünftig sei ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel zwingend erforderlich. Die in den letzten fünf bis sieben Jahren sehr hohen Vergütungssteigerungen in allen Bereichen des Gesundheitswesens würden auf ein Maß begrenzt, das den Lohnzuwächsen der Gesamtwirtschaft entspreche. Kernpunkte im Überblick:

Warken will die Kassen mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Und der kleinere Puffer würde sich dann auch in den Folgejahren bemerkbar machen: War ursprünglich angepeilt, die Lücken bis 2030 schließen zu können, würde dies nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht.

Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,3 Milliarden Euro oder rund 59 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern – zuvor waren 3,8 Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde 2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann eine leichte Entlastung eintreten.

– Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro sollen auf 7,50 und 15 Euro angehoben und dann auch jährlich angepasst werden – etwa fürs Abholen verschriebener Medikamente in der Apotheke.