Was auch immer die langfristige Strategie der Partei sein mag, es besteht kein Zweifel daran, dass sie beschlossen hat, Scholz‘ Forderungen nach einer Entspannung zu ignorieren und zum Angriff überzugehen, indem sie die roten Linien ihrer Partner ignoriert.
Scholz‘ Sommerurlaub ruiniert
Die Sommer-Störungskampagne der Partei begann vergangene Woche. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen stellte Parteichef Christian Lindner, der zugleich Bundesfinanzminister ist, einen Haushaltskompromiss infrage, auf den er, Scholz und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen Anfang Juli geeinigt hatten.
Der Einigung im Juli ging ein monatelanger Stillstand voraus, in dem sich der finanzpolitische Falke Lindner weigerte, den Forderungen seiner Partner nach einer Lockerung der strengen deutschen Haushaltsregeln nachzukommen. In dem Interview deutete Lindner jedoch an, dass das Abkommen in Gefahr sei, indem er sagte, dass „es verfassungsrechtliche Risiken und Fragen der konkreten Umsetzung gibt“.
Scholz war über Lindners Vorstoß so wütend, dass er das für die meisten Deutschen Undenkbare tat und seinen Sommerurlaub unterbrach. Ohne Lindner namentlich zu erwähnen, sagte Scholz, es sei „ein Rätsel“, wie jemand auf Grundlage der rechtlichen Einschätzungen, die die Regierung erhalten habe, die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts in Frage stellen könne.
Wolfgang Kubicki, hochrangiger FDP-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender seiner Partei, konterte: „Es ist der FDP ein Rätsel, wie rücksichtslos SPD und Grüne mit der Verfassung umgehen.“
Doch das war erst der Anfang. Am Wochenende eröffnete die FDP mit ihrer Pro-Auto-Offensive eine neue Front.
