Wadephul zwischen Gaza und Ukraine: Die Nerven liegen blank

Die Kritik an verschiedenen außenpolitischen Positionen der Bundesregierung wächst. Trotzdem halten Kanzler Merz und Außenminister Wadephul an ihrem Kurs fest. Nur mit Blick auf eine Krise wächst der Druck erheblich.

Sie schlagen weiter Alarm, denn noch immer ist das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen groß. Noch immer kommt zu wenig humanitäre Hilfe zu bedürftigen Menschen. „Kinder im Gazastreifen verhungern. Schwere Mangelernährung bei Kindern breitet sich schneller aus, als Hilfe sie erreichen kann“, schreibt die Hilfsorganisation Unicef in einer Pressemitteilung am Freitag. „Und die Welt sieht tatenlos zu. […] Diese Todesfälle sind unerträglich und hätten verhindert werden können.“

Die israelische Armee geht mit hoher Intensität gegen die Terrororganisation Hamas vor. Was der israelische Premier Benjamin Netanjahu mit diesem Einsatz bezweckt, ist vielen Beobachtern mittlerweile ein Rätsel, und noch immer befinden sich auch israelische Geiseln in den Händen der Islamisten in Gaza.

Der Krieg im Nahen Osten ist aber nicht das einzige außenpolitische Thema, bei dem die Nerven in Deutschland und Europa blank liegen. Gleichzeitig schlagen sich Diplomaten und Außenminister mit drohenden US-Zöllen, mit Russlands Krieg in der Ukraine und allgemein mit der Sicherheit Europas herum. Im Zentrum dieses Sturms steht Außenminister Johann Wadephul (CDU), der in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit bereits von unterschiedlichen Seiten in der Kritik stand.

Dabei wurde vor allem eines klar: Auch bei dieser Bundesregierung trifft teilweise außenpolitischer Anspruch auf bittere Realität.

Spricht man mit europäischen Diplomaten, dann wird oft deutlich, dass es für die großen internationalen Probleme und Krisen keine einfachen Lösungen gibt. Die Komplexität vieler Krisen passt meistens nicht zu den vergleichsweise einfachen Polarisierungen im Wahlkampf. Das musste Wadephul in den ersten Monaten als Außenminister erkennen. Zugleich hat jedes seiner Worte Gewicht, jede falsche oder widersprüchliche Formulierung kann Empörung auslösen. Damit tat sich bereits Annalena Baerbock als Außenministerin schwer, und auch Wadephul erwischte keinen leichten Start.

Denn: Der Außenminister fand sich in den vergangenen Wochen oftmals zwischen den politischen Fronten wieder.

Ungemach für die Bundesregierung und den Außenminister droht vor allem mit Blick auf den Gaza-Krieg. Israels Kriegsführung führt zu vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung, und noch immer lasse das israelische Militär zu wenig Hilfsgüter nach Gaza, kritisieren Hilfsorganisationen. Israel hat nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 das Recht, sich zu verteidigen – darüber gibt es auch in der Bundesregierung keine Uneinigkeit. Aber mit Blick auf die Art und Weise, wie Netanjahu den Krieg führen lässt, sei das Maß nun voll.

Als Bundeskanzler Friedrich Merz und Wadephul Ende Mai die israelische Kriegsführung kritisierten und sich der Außenminister gegen eine „Zwangssolidarität“ mit Israel aussprach, musste vor allem er aus den eigenen Reihen – insbesondere aus der CSU – heftige Kritik einstecken. Mittlerweile steht er von der anderen Seite unter Beschuss, weil die Mahnungen der Bundesregierung gegenüber Israel bislang ohne Konsequenzen für Netanjahu blieben. Israel führt den Krieg kompromisslos weiter, und Deutschland liefert weiterhin Waffen an die israelische Armee – das löst immer größere Wut aus, auch in Deutschland.