Verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben

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Ministerium: Verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben

Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt. Zuvor berichtete die „Bild“-Zeitung.

Am Morgen war bereits ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Es war nach Ministeriumsangaben die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.“

Auf die Abschiebung auch nach Syrien hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“

Der afghanische Straftäter hatte in Bayern den Angaben nach unter anderem
wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.

Das Bundesinnenministerium habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt, hieß es. Nun gebe es Vereinbarungen darüber,
dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich für eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien einsetzen will. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte der CDU-Chef Anfang November in Schleswig-Holstein.

In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.