Nach einer Urabstimmung von Verdi stehen die Zeichen bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW auf Streik. Es liegt aber nun ein verbessertes Angebot vor.
Im Tarifstreit bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen müssen Millionen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in den kommenden Tagen mit Streiks rechnen. Verdi plant wohl, den kompletten ÖPNV in NRW zu bestreiken – allerdings nicht immer zeitgleich. Zudem behält sich die Gewerkschaft vor, die Streikmaßnahmen mit weniger Vorlauf als noch zuletzt in der Warnstreikphase anzukündigen.
Wann und wo genau gestreikt werden soll, nannte die Gewerkschaft auch am Donnerstag nicht. Verdi-NRW-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker hatte am Mittwoch angekündigt, zeitnah mit sogenannten Erzwingungsstreiks zu starten, aber weiterhin gesprächsbereit zu sein. Auch wenn die Streikmaßnahmen den Unternehmen gelten, sei trotzdem mit Auswirkungen auf Fahrgäste zu rechnen. Fahrgäste müssen sich allerdings wohl nicht darauf einstellen, dass wochenlang am Stück gestreikt wird.
Arbeitgeberseite macht verbessertes Angebot
Im Tarifstreit hat dann am Donnerstagnachmittag die Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot vorgelegt. Es sehe unter anderem bis zu vier zusätzliche freie Tage für bestimmte Beschäftigtengruppen vor, teilte der kommunale Arbeitgeberverband KAV NW mit. Damit werde auf die von den Gewerkschaften erhobene Hauptforderung nach Entlastungstagen in weitreichendem Umfang eingegangen, hieß es.
Daneben sollen Beschäftigte, die freiwillig zusätzliche Schichten übernehmen, einen Zuschlag von zehn Prozent erhalten. Auch bei Zeitzuschlägen soll es Verbesserungen geben. Das Angebot weise bewusst eine Reihe von Stellschrauben auf, um bei weiteren Verhandlungen ein Gesamtpaket zur Lösung des Tarifkonflikts schnüren zu können, hieß es. Die Arbeitgeber stünden für eine rasche Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zur Verfügung.
Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt
„Das Ergebnis der Urabstimmung ändert nichts an den allgemeinen schwierigen Rahmenbedingungen für die Manteltarifverhandlungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des KAV NW, Bernhard Langenbrinck. Er verwies auf eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März, eine wirtschaftlich äußerst angespannte Lage der Nahverkehrsunternehmen in NRW und eine enge Personalsituation. Die von den Gewerkschaften geforderte Anzahl an zusätzlichen freien Tagen würde dazu führen, dass das Leistungsangebot im ÖPNV im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleistet werden könne.
In einer Urabstimmung, deren Ergebnis am Mittwoch verkündet wurde, hatten sich 97 Prozent der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder unter den etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Mindestens 75 Prozent Zustimmung wären notwendig gewesen.
Verdi NRW hatte die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag nach der dritten Verhandlungsrunde Mitte März für gescheitert erklärt und zur Urabstimmung aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem zusätzliche freie Tage, um das Personal zu entlasten und die Berufe attraktiver zu machen.
Busse und Bahnen blieben in den Depots
Im Februar und März hatte Verdi mit mehreren Warnstreikaufrufen den ÖPNV über jeweils einen oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf) und DSW21 (Dortmund) waren betroffen. Straßenbahnen und U-Bahnen blieben infolge der Arbeitsniederlegungen in den Depots. Zumeist fuhr nur ein kleiner Teil der Linienbusse in den Streikregionen, die von privaten Subunternehmen betrieben werden.
