Seit dem Haushaltsurteil hat die Ampel viele Vorhaben auf Eis gelegt. Verbraucherschützer fordern nun aber Tempo beim Klimageld – und 139 Euro für alle.
Seit drei Jahren zahlen die Deutschen einen Aufpreis auf Gas, Öl und Benzin, den sogenannten CO₂-Preis. 2024 steigt er wegen der Haushaltskrise sogar stärker als geplant. Doch der ebenfalls geplante Ausgleich, das Klimageld, lässt auf sich warten. Dabei habe sich der Staat längst beim Bürger verschuldet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ausgerechnet.
Demnach müsste die Bundesregierung jedem Bürger 139 Euro auszahlen, um die Einnahmen aus dem CO₂-Preis der vergangenen drei Jahre zurückzugeben. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. „Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen“, sagte Thomas Engelke, Energieexperte beim vzbv, dem ARD-Hauptstadtstudio. Es sei ärgerlich, dass die Umsetzung so lange dauere. „Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt.“
SPD-Chef: Lindner muss intensiv an Umsetzung arbeiten
Aus der Kanzlerpartei kommen ähnliche Töne. So forderte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Donnerstag im „Tagesspiegel“, Finanzminister Christian Lindner (FDP) solle sich Gedanken machen, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld eingeführt werden könne. „Der Mechanismus, um es auszuzahlen, ist wahnsinnig komplex, das weiß ich. Aber ich erwarte trotzdem, dass das Finanzministerium jetzt intensiv an der Umsetzung arbeitet“, sagte er.
Wie funktioniert das Klimageld?
Das Geld, das der Staat durch den CO₂-Preis einnimmt, schüttet er in voller Höhe als Direktzahlung an die Bürger aus. Damit könnte der Markt weiter Anreize zum CO₂-Sparen setzen und gleichzeitig würden diejenigen entlastet, die es am nötigsten haben. Denn bei einer Pro-Kopf-Pauschale, also der gleich hohen Erstattung für jeden Bürger, profitieren vor allem Geringverdiener. Schließlich verbrauchen sie vergleichsweise wenig CO₂.
Erste Schritte sind immerhin schon getan: So regelt das Jahressteuergesetz 2022, dass beim Bundeszentralamt für Steuern die Datenbank mit den Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) um die sogenannten IBANs ergänzt werden soll, also um die Bankverbindungen der Bürger. Das allein reicht aber noch nicht, es muss auch jemanden geben, der das Geld auszahlt. Darüber macht sich seit dem Sommer eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe Gedanken, die das Arbeitsministerium eingesetzt hat.
Das sind mögliche Auszahlungswege
Ideen für mögliche Auszahlungswege gibt es bereits viele: In einer Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer schlagen Forschende beispielsweise vor, das Klimageld über bestehende Systeme auszuzahlen – also etwa die Lohnsteuererstattung, die Grundsicherung, die Rente oder das Kindergeld. Das hätte den Vorteil, dass es Verwaltungskosten sparen würde. Auch das noch recht neue digitale Bürgerkonto könnte helfen (mehr dazu hier).
Aus der SPD kommen derweil bereits neue Ideen, um den Bürgern etwas zurückzugeben. So bekräftigte Klingbeil seinen vor Kurzem gemachten Vorschlag, eine höhere Pendlerpauschale als alternative Entlastung zu prüfen.
