Unternimmt Innenministerin Nancy Faeser genug gegen Hass und Hetze? Caren Miosgas Gäste sahen Luft nach oben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser musste sich in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ am Sonntagabend unbequemen Analysen ihrer Politik stellen. Die kamen vor allem von Journalist Ronen Steinke, der kritisierte, dass in Deutschland Vereine mit extremistischen Ansichten zu selten verboten werden.
Namentlich ging es in diesem Zusammenhang vor allem um die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Noch im April hatte die bei einem Protest auf Hamburger Straßen das Kalifat gefordert. „Wieso sind die nicht verboten?“, wollte Moderatorin Miosga von Faeser wissen. Bisher sei noch nicht eindeutig zu erkennen, dass die Grenze der freien Meinungsäußerung von „Muslim Interaktiv“ überschritten worden sei, erklärte die SPD-Politikerin. Behörden prüften den Fall derzeit. „Wenn wir so weit sind, verbieten wir auch“, so Faeser.
Die Gäste
- Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
- Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte Berlin-Neukölln
- Ronen Steinke, Journalist „Süddeutsche Zeitung“
Steinke ließ diese Erklärung so nicht gelten. Bei einer Gruppe, die das Kalifat fordere, gehe es nicht mehr nur um eine Meinungsäußerung, stellte er klar. Da werde Angst geschürt, so der rechtspolitische Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“.
Einschüchterungen bedeuteten das Ende der Meinungsfreiheit, führte er aus. Mit einem Vereinsverbot sei es jedoch möglich, extremistischen Gruppierungen zumindest „einen kleinen Nadelstich“ zu verpassen. Auch, weil man ihnen in diesem Prozess ihr Vermögen wegnehmen könne.
Die Zurückhaltung der Politik bei Verboten schob Steinke auf taktische Erwägungen. Werde ein Verein aufgelöst, gruppiere er sich nicht selten im Verborgenen neu, erklärte der Jurist. Für Behörden erschwere das den Überblick. Dafür, dass „Muslim Interaktiv“ nicht verboten ist, zeigte Steinke kein Verständnis. „Ich finde, es ist überfällig“, so seine Meinung.
Faeser bekommt Gegenwind
Ihr sei es wichtig, dass Verbote auch anhielten, erklärte Faeser. Deswegen prüfe man vorher sehr genau. In der Diskussion verwies die Innenministerin außerdem auf die Verbote der radikalislamischen Hamas in Deutschland und des palästinensischen Netzwerks „Samidoun“, welche sie nach dem Angriff auf Israel ausgesprochen habe. Damit habe sie „sehr stark“ auf den Terror reagiert, so Faeser.
Ein schnelles Durchgreifen der Politik sah Steinke an dieser Stelle jedoch nicht. „Jahrelang hat man das laufen lassen“, erklärte er mit Blick auf Hamas in Deutschland. Sowohl 2015 als auch 2019 habe es Hamas-Europatreffen in Deutschland gegeben, erinnerte der Journalist. Das Verbot habe Faeser jedoch erst 2023 durchgesetzt. Sofort nach dem Angriff auf Israel habe sie es verhängt, verteidigte sich die Ministerin. „Es ist nicht immer so einfach, wie es scheint“, fügte sie hinzu.
Faeser hält Meinungsfreiheit hoch
Um die Frage, wo Meinungsfreiheit aufhört und Strafbarkeit anfängt, ging es am Sonntagabend auch im Zusammenhang mit der Besetzung der Berliner Humboldt-Universität: Propalästinensische Aktivisten hatten dort am Mittwoch aus Protest gegen Israel Räume der Hochschule in Beschlag genommen. Am Donnerstag wurde die Uni geräumt.
Sie sei überrascht gewesen, wie viel Hass sich an deutschen Universitäten gezeigt habe, erklärte Faeser bei Miosga. Deutschland stehe in einer besonderen Verantwortung, jüdische Menschen zu schützen, betonte die Innenministerin. Bei Protesten wie dem in Berlin müsse man zwar strikt vorgehen, aber dürfe nicht gleich überziehen, so die SPD-Frau. „Nicht alles, was uns nicht passt, ist verboten in einer Demokratie“, sagte Faeser. Meinungsfreiheit sei schließlich ein wertvolles Gut.
Ein kritischer Einwurf kam von der Integrationsbeauftragten für den Berliner Stadtteil Neukölln, Güner Yasemin Balci. Raum für Debatten und Meinungsfreiheit gebe es an deutschen Universitäten „schon ganz lange“ nicht mehr, erklärte die. Wer nicht die Hamas befürworte, könne sich an Hochschulen nicht mehr sicher fühlen, kritisierte Balci. Ihr sei es neu, dass es an allen Unis in Deutschland derartige Exzesse gebe, antwortete Faeser und betonte, der Maßstab des Rechtsstaats müsse überall gelten.
„‚Ausländer raus“ inzwischen eine Art „Layla“ für Rassisten?
Hass in Deutschland war am Sonntagabend auch vor dem Hintergrund des Videos aus Sylt ein Thema, in dem eine Gruppe junger Menschen rassistische Parolen skandierte. Überraschend sei der Vorfall nach den vielen anderen weiteren Fällen in den vergangenen Jahren wohl nicht gewesen, so die Moderatorin: „Ist ‚Ausländer raus‘ zu grölen inzwischen so eine Art ‚Layla‘ für Rassisten“?
„Nein, darf es nie sein“, antwortete Faeser. Angesichts dieses „zutiefst menschenverachtenden“ Verhaltens sei es wichtig, Grenzen aufzuzeigen. Besorgniserregend sei es aber, dass Menschen in den sozialen Netzwerken die Party-Gäste öffentlich anprangerten. Das sei die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, so die Innenministerin.
