Union warnt SPD bei Steuerreform vor reiner Umverteilung

Koalition

Union warnt SPD bei Steuerreform vor reiner Umverteilung

Beim geplanten Reformpaket sind Steuerentlastungen der dickste Brocken. Aber wie sollen sie gegenfinanziert werden?

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg warnt die SPD bei der geplanten Reform der Einkommensteuer vor einer reinen Umverteilung. „Eine Steuerreform ist nur sinnvoll, wenn sie einen Beitrag zum Wiederaufschwung leistet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird nur gelingen, wenn sie unterm Strich entlastet und wenigstens zum Teil durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert wird. Eine reine Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird beim Thema „Wie kommen wir wieder zu Wachstum?“ nicht helfen.“

Die Koalition strebt mit Wirkung zum Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer an, um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Reform gilt als dickster Brocken bei dem großen Paket, das die Spitzen der Koalition in dieser Woche auf den Weg bringen wollen. Umstritten ist vor allem ein höherer Spitzensteuersatz. Die Union warnt vor Belastungen für viele Unternehmen. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss in Kanzleramt.

„Wenn man die dringend sinnvolle Entlastung von Geringverdienern nur dadurch erreicht, dass andere Leistungsträger und Betriebe noch mehr belastet werden, sollte man es besser bleiben lassen“, sagte Middelberg. Eine vernünftige Steuerreform müsse jedenfalls zu einem wesentlichen Teil auch durch Einsparungen beim Staat selbst gegenfinanziert werden.

„Das ist leistbar. Denn bei der enormen Zahl an Förderprogrammen, die der Bund mittlerweile betreibt, gibt es noch viel Sparpotenzial.“ Noch vor sieben Jahren habe Bund gerade einmal 8,3 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgegeben, im laufenden Jahr seien 59,6 Milliarden Euro geplant. „Viele der Förderprogramme, die der Bund betreibt, sind aber hinsichtlich ihrer Wirksamkeit durchaus zweifelhaft.“