Union und SPD kritisieren Preise für Bundeswehr-Projekte

Haushaltspolitiker warnen

„Offensichtlich, dass sich da welche die Taschen vollmachen wollen“

Gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof prüfen die zuständigen Haushaltspolitiker von Union und SPD die Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. Sie kommen zu dem Schluss: Teils sind die Preise deutlich zu hoch.

Die für den Verteidigungsetat zuständigen Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. „Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt der „Süddeutschen Zeitung“. „Unsere Aufgabe ist es, für die Soldaten das beste Gerät und für die Steuerzahler zum besten Preis zu besorgen.“

Es gehe um mehr als 650 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit ausgegeben werden sollen, sagte Mattfeldt. Dabei gebe es beispielsweise bei der geplanten Anschaffung von bis zu 4.000 Tankcontainern völlig überhöhte Preise. „Hier wird offensichtlich, dass sich da welche die Taschen vollmachen wollen.“

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Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Andreas Schwarz ist Mattfeldt als Hauptberichterstatter der Koalition für den Verteidigungsetat zuständig. Er kritisierte, dass angesichts der Masse an Kaufvorhaben manchmal nicht genug Zeit zum Prüfen bliebe.

Auch Schwarz verwies darauf, dass man mit dem Bundesrechnungshof das einzige Kontrollgremium sei, das es vor Vertragsabschluss noch gebe. „Mit unseren Büroleitern sind wir zu viert. Wir stehen einem Imperium gegenüber: das Beschaffungsamt mit rund 10.000 Angestellten und das Verteidigungsministerium mit rund 3.000.“