Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket

Treffen nach Absage

Grüne empfangen Union und SPD zu Verhandlungen über Finanzpaket

Die Grünen haben die Finanzpläne von Union und SPD abgelehnt, zeigten sich aber verhandlungsbereit. Am Montagabend kamen Vertreter der Parteien zusammen.

Nach den scharf formulierten Forderungen der Grünen an Union und SPD zum Finanzpaket sind Vertreter aller Seiten zusammengekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil kamen am Abend gegen 19.35 Uhr in einen Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag, wo die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge kurz zuvor eingetroffen waren.

Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen wollen.

Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert.