Trump wird von den Mullahs gedemütigt

Kanzler spricht Klartext

Merz zerknirscht – Trump wird von den Mullahs gedemütigt

Deutlich wie nie zuvor redet der Kanzler Klartext in Sachen Irankrieg. Am Vorgehen der Trump-Regierung lässt er dabei kein gutes Haar.

Bundeskanzler Friedrich Merz wirft den USA im Krieg gegen den Iran eine fehlende Strategie vor und sieht sie von der Teheraner Führung gedemütigt. „Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie“, sagte Merz am Montag im nordrhein-westfälischen Marsberg. Am Abend kündigte er verstärkte europäische Gesprächsversuche an. Der Regierungschef zeigte sich angesichts des anhaltenden Konflikts enttäuscht vom Vorgehen der USA und Israels. „Ja, ich bin da mittlerweile desillusioniert“, sagte er am Rande der Unionsklausur in Berlin. Die von den USA und Israel anfangs angestrebte Lösung des „Problems“ in wenigen Tagen sei nicht erfolgt.

„Deswegen wollen wir uns ja auch von der europäischen Seite aus diplomatisch mit um eine Lösung bemühen“, sagte Merz. „Wir stimmen uns da eng mit der amerikanischen Seite ab, sagen aber auch, dass wir eigene europäische Vorstellungen haben, wie man hier zu einer Lösung des Konfliktes kommen kann.“

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine Beilegung des Konflikts gingen unterdessen Insidern zufolge trotz eines Rückschlags weiter. Die Bemühungen würden über den Vermittler Pakistan fortgesetzt, verlautete aus pakistanischen Kreisen. Am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump eine
Reise seiner Gesandten nach Islamabad abgesagt und Teheran aufgefordert, sich bei Interesse an einem Abkommen selbst zu melden.

Merz übte scharfe Kritik am Vorgehen der US-Regierung. Er erkenne keinen strategischen Ausweg der USA, zumal die Iraner sehr geschickt verhandelten. Da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden“, sagte der Kanzler. Der Krieg sei unüberlegt gewesen. Er habe Trump mittlerweile zweimal seine Skepsis direkt mitgeteilt. Die „ziemlich vertrackte Lage“ koste Deutschland sehr viel Geld und Wirtschaftskraft. „Dieser Krieg gegen den Iran hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsleistung, und deswegen muss er so schnell wie möglich beendet werden“, forderte Merz. Deutschland und die Europäer hätten Hilfe für die Zeit nach Ende der Kampfhandlungen angeboten.

Der Kanzler kündigte am Abend in Berlin an, dass die Europäer nun verstärkt selbst aktiv würden: Weil die Gespräche der USA offensichtlich nicht erfolgreich seien, „wollen wir uns ja auch von der europäischen Seite aus diplomatisch um eine Lösung bemühen“,
sagte er am Rande der CDU/CSU-Fraktionsklausur. Deutschland habe wieder diplomatische Bemühungen gegenüber dem Iran aufgenommen. „Wir stimmen uns da eng mit der amerikanischen Seite ab, sagen aber auch, dass wir eigene europäische Vorstellungen haben, wie man hier zu einer Lösung des Konfliktes kommen kann. Ich hoffe, dass es uns gelingt, bin mir aber nicht sicher“, fügte der Kanzler hinzu.

Trump hatte am Wochenende im Sender Fox News erklärt: „Wenn sie reden wollen, können sie auf uns zukommen, oder sie können uns anrufen.“ Die Bedingungen für eine Einigung seien klar: Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der am Montag zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Russland eintraf, hatte in Pakistan Insidern zufolge einen Stufenplan vorgeschlagen. Dieser sehe zunächst ein Ende des US-israelischen Krieges gegen den Iran sowie Garantien vor, dass es nicht zu erneuten Angriffen kommt. Anschließend solle die Zukunft der Straße von Hormus geklärt werden. Erst danach sollten andere Themen wie der langjährige Streit über das iranische Atomprogramm besprochen werden. Dieser Vorschlag dürfte in Washington auf Ablehnung stoßen, da die US-Regierung eine sofortige Lösung der Atomfrage verlangt.