Thüringer Koalitionskrise durch BSW – oder doch nicht?

Regierungskoalition

Thüringer Koalitionskrise durch BSW – oder doch nicht?

Der Richtungsstreit zwischen Landes- und Bundesvorstand des BSW überschattet derzeit die Regierungsarbeit in Thüringen. Was das für die fragile Landtagsmehrheit von Ministerpräsident Voigt bedeutet.

Zerbröselt nun Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD? Einen Tag nach dem Richtungskampf zwischen dem BSW-Bundesvorstand und dem eher aufmüpfigen Thüringer Landesverband um ein mögliches Ende der Thüringer Regierungsbeteiligung bemühen sich die Koalitionäre in Erfurt um Schadensbegrenzung. Der Thüringer BSW-Vorstand ging auf Forderungen von Teilen der Basis ein und kündigte einen Sonderparteitag an. Und von der wichtigsten Thüringer Vertreterin des Lagers um BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, Anke Wirsing, kamen unerwartete Signale.

CDU-Ministerpräsident Mario Voigt erklärte in Erfurt, er sehe durch den BSW-Zoff zwischen Berlin und Erfurt seine Regierungskoalition nicht gefährdet. „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen. Entscheidend ist, dass wir hier im Land gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. Thüringens BSW-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf verwies wie Voigt auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition im Interesse des Landes.

In die Bredouille gebracht wurde Wolf vom BSW-Bundesvorstand, der per Beschluss verlangt hatte, Voigt die Unterstützung zu versagen, die Koalition zu verlassen und möglichst einen überparteilichen Regierungschef zu finden. Hintergrund ist, dass Voigt mit einem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels keinen Erfolg hatte – und dadurch stärker unter Druck steht. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat bereits ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef angekündigt – und Wagenknecht als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht. Wagenknecht winkte ab.

Voigt sagte: „Die Koalition arbeitet verlässlich und vertrauensvoll zusammen. Das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit hat diese Zusammenarbeit noch einmal gestärkt.“ Die Bürger in Thüringen erwarteten zu Recht, „dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern. Genau darauf konzentriert sich diese Landesregierung.“ Die Auseinandersetzung, die das BSW seit Regierungseintritt in Thüringen auszuhalten habe, „schweißt emotional stärker zusammen“, so der 49-Jährige bei einer CDU-Veranstaltung.

Gegen ein Verlassen der Koalition hatte sich die BSW-Landtagsfraktion am Montag mehrheitlich mit 13 von 15 Stimmen ausgesprochen. Wirsing und der Abgeordnete Sven Küntzel waren nicht anwesend. Beide Landtagsabgeordneten gelten als Unterstützer des Kurses von Bundesvorstand und Wagenknecht – damit ist das ohnehin fragile Regierungskonstrukt in Thüringen noch stärker gefährdet als bisher.

CDU, BSW und SPD verfügen nur über 44 von 88 Stimmen im Landtag und sind ohnehin auf Unterstützung der oppositionellen Linke-Fraktion abgewiesen. Deren Einfluss könnte damit größer werden. Voigt wollte sich auf Nachfrage zur Rolle der Linken nicht äußeren. Er verwies auf das bestehende Konsultationsverfahren. „Dieses Land braucht Stabilität“, sagte der Regierungschef.