In Köln werden die Einlasskontrollen am Dom zurückgebaut. Der Terrorverdächtige könnte ausgeliefert werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Köln will für einen im Zusammenhang mit dem Terroralarm für den Kölner Dom festgesetzten Mann einen Antrag auf Auslieferungshaft stellen. Das teilte ein Sprecher mit. Der Antrag werde beim Oberlandesgericht (OLG) in Köln eingereicht. Es sei der erste Schritt in einem mehrstufigen Verfahren, das mit der Überstellung des Mannes nach Österreich enden könne. In dem Nachbarland von Deutschland liegt ein Haftbefehl gegen den 30-Jährigen vor.
Geprüft werde etwa die Zulässigkeit einer Auslieferungshaft, sagte der Sprecher. Wenn das OLG im Verlauf des Verfahrens diese beispielsweise verneine, dann müsse der Mann theoretisch sofort wieder entlassen werden. Der ganze Prozess könne insgesamt „einige Wochen“ in Anspruch nehmen. Am Montagabend nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge auch die Zugangskontrollen am Kölner Dom wieder zurück. Hintergrund sei eine neue Bewertung der Sicherheitslage gewesen.
„Zur Gefahrenabwehr“ in Gewahrsam genommen
Der 30 Jahre alte Tadschike war an Heiligabend 2023 in Wesel am Niederrhein „zur Gefahrenabwehr“ in Gewahrsam genommen worden. Kurz zuvor hatte die Polizei Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario am Kölner Dom erhalten. Nach Angaben der Kölner Polizei hatten sie sich auf Silvester und den Jahreswechsel bezogen. Neben dem Hinweis auf den möglichen Anschlagsplan in Köln hatten Sicherheitsbehörden vor Weihnachten außerdem einen Hinweis auf einen möglichen geplanten Anschlag auf eine Kirche in Wien erhalten.
Am Sonntag hatte die Kölner Polizei mitgeteilt, dass mittlerweile ein europäischer Haftbefehl aus Österreich gegen den Mann vorliege, der sich in der Justizvollzugsanstalt Köln befindet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Haftbefehl wegen mutmaßlichen Terrorismus erlassen. Die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit in Wien festgenommenen Verdächtigen. Wie die dpa erfuhr, soll sich der 30-Jährige in der österreichischen Hauptstadt aufgehalten haben und dort Fotos vom möglichen Anschlagsziel gemacht haben.
In Wien wurde am Montag die Untersuchungshaft für zwei Verdächtige wegen „Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr“ um vier Wochen verlängert, wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte. Gegen den 29-jährigen Tadschiken und seine 27-jährige türkische Ehefrau wird wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat ermittelt. Ein weiterer Mann, der ebenfalls in Wien festgenommen worden war, wurde am Freitag entlassen, nachdem sich der dringende Verdacht gegen ihn nicht erhärtet hatte.
