Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht gegen die SPD auf die Barrikaden. Im Streit um die Taurus-Lieferungen für die Ukraine will sie sich der Union anschließen.
Die oppositionelle Union wird am Donnerstag im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe für die Ukraine einbringen. Anders als in dem Antrag der Ampel-Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP werde dabei ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. „Deswegen halte ich es für völlig undenkbar, diesen Antrag zu unterstützen.“ Er wies darauf hin, dass die Anträge der Ampel und der Union ansonsten an vielen Punkten übereinstimmten.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte an, sich dem Antrag der Union anzuschließen. Sie appelliere auch „weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen“, sagte Strack-Zimmermann der „Bild“-Zeitung laut Mitteilung vom Dienstag. Mit ihrer Ankündigung geht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Distanz zum Antrag der drei Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll. Um diesen war ein langer Streit zwischen den Koalitionsparteien vorausgegangen.
In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antrag der Ampel-Fraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, die Waffenexporte an die Ukraine auszuweiten. „Dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“, heißt es in dem Text. Strack-Zimmermann betonte, dass mit diesen Waffensystemen „für uns Freie Demokraten nur Taurus-Marschflugkörper gemeint sein“ können – diese werden in dem Antrag jedoch nicht wörtlich erwähnt. Grüne und FDP hatten bei den wochenlang laufenden Abstimmungen über den Text eigentlich die Erwähnung von Taurus gefordert, die SPD hatte dies abgelehnt.
Strack-Zimmermann: Scheiterte an „Starrköpfigkeit des Kanzleramtes“
Zu der Koalitionspartei und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging Strack-Zimmermann daher auf Konfrontationskurs. „Eine namentliche Nennung scheiterte an der SPD-Fraktionsspitze und der Starrköpfigkeit des Kanzleramtes“, sagte sie. Es hätten immer noch nicht alle in der SPD verstanden, „dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, warf Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und des Europaausschusses, indes vor, ständig Taurus zu fordern, sie aber innerhalb der Ampel nicht durchsetzen zu können. „Sie ist halt Spezialistin darin, die Lippen zu spitzen, ohne dann zu pfeifen“, sagte Frei über Strack-Zimmermann. Beide Ampel-Politiker hatten mehrfach die Taurus-Lieferung gefordert, der Scholz (SPD) aber nicht zugestimmt hat.
