Umstritten sind in der Bundesregierung weitere Maßnahmen, falls der Iran-Krieg länger anhalten sollte und es zu weiteren Belastungen der Verbraucher käme. Die Inflationsrate ist bereits gestiegen. Die Bundesregierung halbierte zudem ihre Konjunkturprognose und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent.
Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne. Dafür braucht die Bundesregierung aber die Zustimmung der EU-Kommission, die derzeit keine Pläne dafür hat. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie einen von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.
Reiche hatte betont, der Staat werde Unternehmen und Haushalte nicht dauerhaft vor höheren Spritpreisen schützen können. Sollte die Krise anhalten, solle die Bundesregierung mit Augenmaß agieren und staatliche Maßnahmen gezielt einsetzen, um diejenigen zu unterstützen, die zum Beispiel auf ihr Auto angewiesen sind. Reiche sprach sich bereits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus.
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisierte im Bundestag, dass der Tankrabatt den Verbrauch fossiler Energien fördere. Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future protestierte mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung.
