Steinmeier bemängelt Verzögerung von Großreformen im Sozialsystem

Rente, Soziales, Steuern

Steinmeier äußert sich zu Großreformen

Die schwarz-rote Bundesregierung tut sich schwer mit den angekündigten Reformen. Bundespräsident Steinmeier sieht es kritisch, dass der Prozess so lange dauert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen. Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht“, sagte Steinmeier im Podcast „Vorangedacht“ von t-online.

Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition sieht Steinmeier mit Skepsis. „Die Reform des Sozialstaats ist notwendig. Und hier ist vielleicht einer der Nachteile, dass man zwei Chips aus der Hand gegeben hat, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginnt: Indem die Mütterrente und die Rentenniveau-Sicherung vorgezogen worden sind, sind zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten“, sagte er.

Die Entwicklung der politischen Debatten betrachtet der Bundespräsident mit Besorgnis. „Die Kommunikation hat sich verändert. Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte Steinmeier. „Reformpakete entstehen eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt wird.“

Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. „Die Verhältnisse haben sich gegenüber der Agenda-Zeit geändert. Seit der Abwanderung eines Großteils der politischen Kommunikation in die sozialen Medien ist etwas verloren gegangen, was jede Demokratie braucht: Das sind die Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß“, bedauert Steinmeier. „Es ist heute schwer geworden, in den sozialen Medien Themen zu promovieren, die nicht auf ein klares Ja oder Nein oder klares Schwarz oder Weiß hinauslaufen. Die Demokratie lebt aber nun mal von Kompromissen und braucht die Beschäftigung mit den Zwischentönen, braucht Nachdenklichkeit – und das ist weniger geworden.“

Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung jedoch für reformbereit. „Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen“, sagte Steinmeier. „Aber gleichzeitig haben sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit hat jede Politik umzugehen.“

Im neuen Podcast „Vorangedacht“ spricht t-online-Chefredakteur Florian Harms mit Vordenkern aus Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Gesellschaft über die Frage, wie Deutschland die globalen Erschütterungen überstehen und gestärkt aus der Krise kommen kann. Der Podcast ist kostenlos auf allen gängigen Podcast-Plattformen und hier auf t-online zu finden.