Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Berliner SPD-Chef

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Krachs Immunität

Gegen Steffen Krach laufen Ermittlungen aus seiner Zeit als Regionspräsident. Die Staatsanwaltschaft beantragt, seine Immunität aufzuheben.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beim Berliner Abgeordnetenhaus beantragt, die Immunität von SPD-Co-Chef und Fraktionschef Steffen Krach aufzuheben. Der Antrag sei am Mittwoch in Berlin eingegangen, bestätigte die Behörde dem rbb am Freitag. Auch die Nachrichtenagentur dpa bestätigte das.

Krach genießt als frisch gewählter Abgeordneter parlamentarischen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, der nun aufgehoben werden soll.

Die Ermittlungen richten sich gegen Krach und weitere Personen und betreffen ein Vergabeverfahren aus seiner Zeit als Regionspräsident in Hannover. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Verletzung der Geheimhaltungspflicht sowie in zwei Fällen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Solange Krach Immunität genießt, ruhen die Ermittlungen. Krach hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen; es gilt die Unschuldsvermutung.

Krach hatte im Vorfeld angekündigt, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Einer möglichen Aufhebung seiner Immunität werde er sich nicht widersetzen.

Bei den Ermittlungen geht es um das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war damals Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Vorteilsannahme. Krach weist die Vorwürfe zurück.

Gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze, den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und einen Unternehmer wird weiter ermittelt. Auch Politze und Ahmetović wiesen die Vorwürfe zurück. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.