Auf einer Veranstaltung hat eine Referatsleiterin des Bundesfinanzministeriums Tipps für Steuererleichterungen gegeben. Nun droht ihr ein Disziplinarverfahren.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen Gerda Hofmann, Referatsleiterin aus der Steuerabteilung, in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei einen Vortrag hielt. Das berichtet der „Spiegel“.
Nach Informationen des Magazins haben Vorermittlungen der zuständigen Abteilung ergeben, dass der Auftritt „dienstrechtlich relevant“ sei. Die Prüfer haben der Hausleitung empfohlen, ein Disziplinarverfahren anzustreben. Staatssekretär Steffen Saebisch muss nun als Amtschef des BMF darüber entscheiden. Er ist ein enger Vertrauter von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Auftritte wie diesen müssen Beamte des Ministeriums anmelden und im Zweifel sogar genehmigen lassen. Die Referatsleiterin unterließ angeblich beides. Die zuständigen Stellen im BMF wussten laut „Spiegel“ von dem Auftritt nichts. Ein Disziplinarverfahren sei darum unausweichlich.
Das ZDF hatte in einer Dokumentation über den Fall berichtet. Bei ihrem Vortrag soll die Referatsleiterin aus der Steuerabteilung davor gewarnt haben, dass schon bald ein Steuerschlupfloch beim Erwerb von Grundstücken wegfallen könnte.
