Die SPD zeigt sich mit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen nicht zufrieden. Es geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel.
Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen in den Bundestagsberatungen noch einmal aufschnüren und nachverhandeln. Dabei geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel.
„Auch hier wollen wir noch mal hinschauen, weil das natürlich bei vielen einen Vertrauensverlust darstellt“, sagte Wiese im Deutschlandfunk. Klar sei: „Wenn wir bei der Umweltprämie jetzt etwas rückgängig machen, beim Agrardiesel möglicherweise etwas rückgängig machen, dann muss das an anderer Stelle gekürzt werden. Das ist jetzt die Herausforderung, vor der wir stehen.“
E-Auto-Prämie lieber auslaufen lassen
Bei der E-Auto-Prämie schlug er vor: „Sie auslaufen zu lassen und denjenigen noch die Möglichkeit zu geben, die bereits die Anträge gestellt haben und die das in ihre Kaufentscheidung mit einkalkuliert haben, das halte ich noch mal für überlegenswert.“
Mit Blick auf den Kompromiss, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in wochenlangem Ringen ausgehandelt hatten, stellte der SPD-Fraktionsvize klar: „Die politische Einigung ist noch nicht die Einigung auf den Bundeshaushalt 2024. Denn den Haushalt macht der Deutsche Bundestag. Und darum werden wir uns sämtliche Vorschläge jetzt auf der Strecke anschauen, bis dann Ende Januar der Bundeshaushalt 2024 final unter Dach und Fach gebracht werden soll.“
