SPD-Vize Schweitzer hofft auf Rentenbeschluss im Bundestag

Rentendebatte Thema bei Lanz

SPD-Vize: „Ich mache mir schon Sorgen“

„Dann haben wir ein massives Problem“, warnt Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Rentenrebellen bei Markus Lanz. Der will mehr mit der AfD reden.

Im Streit um die Rentenreform geht es auch um die Zukunft der Schwarz-Roten Koalition – und die ist keinesfalls gesichert. Daran ließ der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ keinen Zweifel. „Ich mache mir schon Sorgen, was diese Abstimmung angeht“, ließ der stellvertretende SPD-Vorsitzende wissen.

• Alexander Schweitzer (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident
• Paul Ronzheimer, stellvertretender „Bild“-Chefredakteur
• Karina Mößbauer, Politjournalistin „The Pioneer“
• Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington

Schweitzer trat damit betont entspannten Wortmeldungen aus den Reihen der Union entgegen, dass es bei der Abstimmung am Freitag schon für eine Mehrheit im Bundestag reichen wird. Auf die Frage von Lanz, was passiere, wenn es schiefgehe, erwiderte der Sozialdemokrat: „Dann haben wir ein massives Problem. Das darf nicht passieren.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wollte in der ZDF-Talkshow nicht versprechen, dass es 2026 eine große Rentenreform geben wird. Er hoffe es, sagte Schweizer. Wichtig sei, dass bei der Rentenkommission alle Themen auf den Tisch kämen.

Der SPD-Vize distanzierte sich bei „Markus Lanz“ ein wenig von der umstrittenen Aussage seiner Parteichefin Bärbel Bas auf dem Juso-Bundeskongress. Die Arbeitgeber seien auf keinen Fall die neuen Gegner der SPD, widersprach Schweitzer. Bas habe sehr emotional darauf reagiert, zuvor auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden zu sein: „Wahrscheinlich wäre beides nicht nötig gewesen.“

Die Aussage der Bundesarbeitsministerin, die bei Arbeitgebervertretern zu Gelächter geführt hatte, veranlasste Lanz seinerseits zu einer sehr deutlichen Wortwahl. Konkret rieb er sich an ihrer Aussage, die Rente sei ohne Beitragserhöhungen möglich – wo doch die Alterssicherung durch Steuergelder aufrechterhalten wird. So ein Satz sei keinem mündigen Bürger zuzumuten, sagte Lanz. Und dann stelle sich Bas „beleidigt in die Schmollecke“ und erkläre Arbeitgeber zu Hauptgegnern.

Über den zwischenmenschlichen Umgang in der politischen Auseinandersetzung war es auch zu Beginn dieser Ausgabe von „Markus Lanz“ gegangen. Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer berichtete, wie er bei der Gegendemonstration zum Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation in Gießen als Nazi beschimpft und „fast eingekesselt“ worden sei.

„Die Meute wurde dort aufgehetzt“, sagte Ronzheimer. „Ich war erschüttert.“ Eine ältere Frau mit „Omas gegen Rechts“-Aufkleber war ihm besonders in Gedächtnis geblieben. Sie habe ihn einfach nur angebrüllt, ein Gespräch sei nicht möglich gewesen. „Völlig fanatisiert, sozusagen“, meinte Lanz.

Der ZDF-Moderator kritisierte, die Debatte sei „unversöhnlich“ geworden. Politikern wie der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch „Nazipropaganda“ vorzuwerfen, entwerte auch den Begriff „Nazis“, sagte Lanz, „es ist nicht jeder ein Nazi, der eine konservative Position hat.“

Wiederholt wollte der Moderator von Schweitzer wissen, ob er in einer TV-Sendung mit einem AfD-Politiker debattieren würde. Schließlich würde er dem damit auch eine Bühne geben oder diesen aufwerten. „Das ist eine Frage, die Sie sich stellen müssen“, gab der Ministerpräsident den Ball an Lanz zurück.