SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit Grünen – Entscheidung Montag

Landesparteitag in Hamburg

Neuer Koalitionsvertrag: SPD hat sich entschieden

Die Hamburger SPD hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Die rot-grüne Regierung könnte in der Hansestadt schon nächste Woche starten.

Die SPD-Basis in Hamburg steht hinter der Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in der Hansestadt. Zwei Tage nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags mit den Grünen stimmten die 297 Delegierten des Hamburger SPD-Landesparteitags dem 148-seitigen Regierungsprogramm bei nur einer Enthaltung zu.

Auch die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren erhielten grünes Licht vom Parteitag. Sie alle gehörten bereits dem vorherigen Senat an. Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard bleibt Wirtschaftssenatorin, während Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda weiterhin die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur führen werden.

Bürgermeister Tschentscher warb vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag und betonte dessen sozialdemokratische Handschrift. „Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werdet ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen“, sagte der SPD-Politiker. Er verwies auf die Erfolge der vergangenen Jahre in der Hansestadt – kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket würden in Hamburg fortgeführt, während andere Bundesländer sparen müssten.

Für die kommenden fünf Jahre kündigte Tschentscher an: Gemeinsam mit den Grünen wolle man die Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen. Das Bauen in Hamburg solle als Voraussetzung für bezahlbare Mieten günstiger werden. Auch die Mobilitätswende zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrad und Fußverkehr werde weiter vorangetrieben. „Aber wir sorgen dafür, dass alle mit der Mobilitätswende zurechtkommen, auch eben die, die das Auto noch brauchen oder noch nutzen wollen“, versicherte der Bürgermeister.

Am kommenden Montag werden die Hamburger Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Der Fahrplan sieht vor, dass der Vertrag am Dienstag unterzeichnet wird. Tschentscher könnte dann bereits am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien deutliche Verluste einstecken müssen. Die SPD wurde dennoch erneut stärkste Kraft, während die Grünen hinter einer erstarkten CDU auf Platz drei landeten.