SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU

Sachsen-Anhalt

Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU

In Magdeburg ist ein AfD-Politiker erstmals als Präsident eines Landtags gewählt worden. Das strahlt auch auf die schwarz-rote Koalition im Bund aus. Die SPD ist beunruhigt.

Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Politikers zu einem Landtagspräsidenten hat die SPD im Bund Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten machten am Abend zugleich mit einer Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin ihren Protest gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich. Immer heftiger wird über die sogenannte Brandmauer, die scharfe Abgrenzung der CDU zur AfD wie auch der Linken, diskutiert.

Rausch war mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden. Die AfD und das BSW kommen aber nur zusammen auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur 5 Enthaltungen. Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.

Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen bei der Wahl von Rausch seien von der CDU gekommen, sagte Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.“ Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“

Die Bundestagsfraktion der SPD versammelte sich am Abend spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Erklärungsbedarf bei der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte“, betonte Klingbeil in Berlin.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“: „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Wenn die CDU so weitermacht, dann wird sie mit dazu beitragen, kaputtzugehen. Die Brandmauer hat schon ihren Sinn.“

Auch die Grünen machen der CDU Vorwürfe. „Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben – und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aus Sicht von AfD und BSW gibt es die nicht mehr. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dazu in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Der Merz-Kurs geht nicht weiter. Heute ist auch die Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden.“