SPD-Politiker Wiese fordert Koçaks Rauswurf

Eklat um Clan-Kontakte

SPD-Fraktionsspitze fordert Koçaks Rauswurf

Die Fraktionsspitze der Linken steht zu ihrem Parlamentarier Ferat Koçak, der wegen Kontakten ins Clan-Milieu zunehmend in Bedrängnis gerät. Der SPD-Fraktionsmanager im Bundestag, Dirk Wiese, fordert die Linke auf, die Reißleine zu ziehen.

Der Druck auf die Linkspartei im Fall Koçak steigt. Nun hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Linkspartei aufgefordert, den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus der Fraktion zu werfen.

„Nach allem, was vorliegt, sollte die Linke im Fall Koçak klare Konsequenzen ziehen. Ein anderer Ausschuss für ihn wäre nur eine Beruhigungspille, löst aber das Problem der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nicht“, sagte Wiese am Freitag zu t-online.

Zuvor hatte der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann erklärt, er sehe derzeit „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“. Pellmann betonte, Koçak habe „im Gegensatz zu anderen Politikern in ähnlichen Situationen“ umfassende Transparenz hergestellt. Er habe insbesondere seine Chatverläufe offengelegt und sei auch bereit, dies weiterhin zu tun, sollten sich weitere Fragen ergeben. Koçak setze daher seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fort und werde „in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen“.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak war wegen Kontakten ins kriminelle Clan-Milieu und zu einem Terrorunterstützer massiv in die Kritik geraten. Er räumte eigenes Fehlverhalten ein und gab seine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestages auf. Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium „unbelastet von der Debatte um meine Person“ fortsetzen können, erklärte Koçak vor wenigen Wochen. An seinem Bundestagsmandat hielt er fest.

Am Freitag sagte Issa Remmo, das Oberhaupt des berüchtigten Remmo-Clans, der Zeitung „Die Welt“ über Koçak: „Natürlich kennt er mich. Er ist ein seriöser Mensch und sehr höflich.“

Der frühere Linken-Politiker und jetzige Co-Chef des BSW, Fabio De Masi, sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einer „Mafia-Signatur“ mit Blick auf die öffentlichen Äußerungen der Mitglieder des Remmo-Clans. „Man bringt in Verlegenheit und fordert Dankbarkeit ein“, so De Masi.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis in der Hauptstadt begonnen. Grundlage dafür war eine Vereinbarung, die strenge Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten vorsieht. Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach hatte in dem Zusammenhang auch angedeutet, Koçak könne nicht weiter Mitglied der linken Bundestagsfraktion bleiben. Krach legte damit zumindest nahe, dass ein Rauswurf Koçaks eine Voraussetzung für eine rot-grün-rote Koalition sei.