Attacken und Drohungen gegen Politiker nehmen zu. Auch Hannovers Regionspräsident Steffen Krach stand zuletzt im Fokus. Der SPD-Politiker ist besorgt über den Zustand der Demokratie.
Die jüngsten Angriffe und Morddrohungen gegen Politiker in Deutschland zeigen, dass die politische Gewalt eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke wurde brutal angegriffen, und auch in Lehrte bei Hannover wurden Morddrohungen gegen SPD- und Grünen-Politiker in Umlauf gebracht.
Steffen Krach (SPD) ist ebenfalls betroffen. Im Gespräch mit t-online berichtet der Präsident der Region Hannover über seine persönlichen Erfahrungen – über Morddrohungen, die Auswirkungen auf seine Arbeit und die Bedeutung von Kommunikation und Transparenz in dieser angespannten politischen Lage.
t-online: Herr Krach, vor dem Rathaus in Lehrte sind vor wenigen Wochen mehrere Karten aufgetaucht, die zum Mord an Ihnen aufrufen. Wie sind Sie sowohl professionell als auch persönlich damit umgegangen?
Steffen Krach: Wir wurden zwei Tage vor der Veranstaltung zum 1. Mai in Lehrte über die Morddrohungen informiert. Wir haben uns entschieden, dennoch an der Kundgebung teilzunehmen – mit Unterstützung der Polizei. Ich mache mir aber nicht nur um mich selbst Gedanken, sondern auch um die Mitglieder der Regionsversammlung und die Mitarbeitenden bei uns im Regionsgebäude. Die stehen im direkten Kundenkontakt – und die Stimmung ist da teilweise auch angespannt.
Persönlich lassen einen Morddrohungen nicht kalt. Mir war es wichtig, dass meine Kinder davon möglichst nichts mitbekommen. Sie lesen gerne Zeitung, also habe ich versucht, dass sie an dem Tag keine Möglichkeit dazu haben.
Welche Maßnahmen haben Sie zu Ihrem Schutz und dem Ihrer Mitarbeiter ergriffen?
Wir überprüfen die Sicherheitsstruktur im Gebäude insgesamt. Es geht dabei nicht nur um mein Büro, sondern um das gesamte Haus und die Mitarbeitenden. Das Thema war allerdings schon vorher präsent, auch nachdem bereits die Fraktionsvorsitzende der Grünen beschimpft, beleidigt und bedroht worden ist. Der Mordaufruf war noch einmal eine weitere Eskalation.
Demnächst wählt Europa. Was machen solche Übergriffe mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die gerade tief im Wahlkampf stecken?
Es gibt immer wieder Vorfälle. Vor allem Beleidigungen und Bedrohungen. Viele ziehen nicht mehr allein los, um zum Beispiel Plakate aufzuhängen, sondern nur noch in Gruppen. Ich selbst war am Wochenende mit einigen Sozialdemokraten nach Chemnitz gereist, um die SPD dort im Wahlkampf zu unterstützen. Auch da fahren manche mit einem mulmigen Gefühl mit. Ehrenamtliche, die sich für die Demokratie einsetzen, machen sich Gedanken über ihre Sicherheit. Das ist erschreckend. Die Hemmschwelle für Bedrohungen und Gewalt gegen Politiker in den vergangenen Jahren ist enorm gesunken.
Aber es betrifft nicht nur Politiker, sondern auch andere Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren. Rettungskräfte oder ehrenamtliche Fußballtrainer und Schiedsrichter. Die Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester sind dafür ein Beispiel.
Warum stehen Kommunalpolitiker besonders im Fokus?
Wenn im Bundestag ein Gesetz für mehr Windkraft beschlossen wird, ist das sehr abstrakt und in gewisser Weise auch „weit weg“. Aber wenn direkt vor Ort Windkraftanlagen gebaut werden und jemand vermeintlich seinen schönen Ausblick verliert, entsteht Unmut. Das gilt auch für die Umstrukturierung von Krankenhäusern oder den Bau von Geflüchtetenwohnheimen. Kommunalpolitiker sind da am nächsten dran – und bekommen ein unmittelbares Feedback. Der direkte Kontakt ist grundlegend für die Kommunalpolitik, kann aber auch eine Gefahr sein.
Schreckt das bereits Menschen vor der Politik ab?
Ja, ehrenamtliches und politisches Engagement leidet unter der Angst vor Beleidigung, Bedrohung oder Schlimmerem. Und es gefährdet in der Folge die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, wenn sich die Menschen nicht mehr engagieren wollen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Debatte darüber führen. Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam für die Werte eintreten, die unser Land stark gemacht haben: Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit. Das müssen wir entschlossener und lauter tun als bisher.
