Den Politischen Aschermittwoch gibt es nicht nur in Bayern – sondern auch in NRW. Dort versucht sich SPD-Chef Ott an einer Generalattacke auf den Ministerpräsidenten Wüst.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat beim Politischen Aschermittwoch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf kritisiert und ihm mangelnde politische Substanz vorgeworfen. In Schwerte attackierte der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott den Regierungschef mit den Worten: „Wir haben Riesenprobleme in unserem Land, aber Hendrik Wüst fühlt sich für nichts verantwortlich.“
Ott weiter: „Schwiegersohn-Appeal alleine, das reicht nicht. Es brauche auch politische Substanz.“ Zwar sei Wüst in Berlin „Everybody’s Darling“, aber nicht viel mehr als ein „Scheinriese“, der nur aus der Ferne groß erscheine.
Deutliche Kritik an AfD und CDU
Der SPD-Politiker warf Wüst vor, dass wichtige Themen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder die Finanzierung der Kommunen nicht als Chefsache behandelt würden. Die Kritik an der AfD fiel ebenfalls deutlich aus, wobei Ott die Partei mit Gewalt, Hass und wirtschaftlichem Bankrott in Verbindung brachte und sie als „neue Faschisten“ bezeichnete, gegen die sich die Demokratie zur Wehr setzen werde.
Eine klare Haltung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung sei angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus wichtiger denn je, betonte SPD-Landeschefin Sarah Philipp. Die SPD sei nach wie vor „das Bollwerk gegen rechts“, so Philipp. „Gegen Faschisten kämpft es sich am besten an der Seite von Sozialdemokraten“, sagte sie.
Von der CDU dagegen erwarte sie „ein bisschen mehr Rückgrat im Kampf gegen rechts“. So müsse die Partei dafür sorgen, diejenigen aus der CDU auszuschließen, die an dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten teilgenommen hatten.
