„Wortbruch“, „fatales Signal“ – die Kritik am Stromsteuer-Konzept der Bundesregierung ist heftig. Auch ein mächtiger SPD-Landesverband pocht nun auf Änderungen.
Die Vorsitzende des SPD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, Sarah Philipp, pocht auf Nachbesserungen beim Stromsteuerplan der Regierung. „Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist im Koalitionsvertrag vereinbart – dieses Versprechen gilt. Als nordrhein-westfälische SPD werden wir darauf drängen, dass spürbare Entlastungen kommen“, sagte Philipp t-online.
Die SPD-Politikerin, die am Parteitag am Wochenende als stellvertretende Parteivorsitzende kandidiert, verwies darauf, dass der Stromplan der Regierung erst durch den Bundestag muss – wo die Fraktionen das Gesetz noch abändern können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auf Grundlage des nun abgestimmten Vorschlags zwischen Bundeskanzler, Bundesfinanzminister und Wirtschaftsministerin im parlamentarischen Verfahren zu konkreten Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger kommen werden“, sagte sie.
Der Streit um die Stromsteuer hat sich am Donnerstag zugespitzt. Der Handelsverband HDE und Verbraucherschützer warnten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Wortbruch. In einem Schreiben an Merz heißt es, die Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken und nicht für Verbraucher, sei ein „fatales Signal“. Auch aus der Union kam Kritik: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er könne Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.
Tatsächlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – und damit auch private Haushalte zu entlasten. Wörtlich steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Doch daraus soll nun nichts werden. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte die Pläne und verwies auf die angespannte Haushaltslage: „Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann“, sagte er Welt TV.
