SPD-Generalsekretär
„Können wir als Gesellschaft nicht akzeptieren“
27.04.2026 – 17:18 UhrLesedauer: 2 Min.
Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Generalsekretär Klüssendorf unterstützt den Plan des Finanzministers, die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige zu kippen. Das sei „die einzige Sprache, die diese Wirtschaftskriminellen verstehen“.
Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher kein Kavaliersdelikt. Wenn Akteure dem Staat Milliarden Euro vorenthalten, können wir das als Gesellschaft nicht akzeptieren. In Deutschland ist es noch immer viel zu einfach, im großen Stil Steuern zu hinterziehen“, sagte Klüssendorf zu t-online.
Der SPD-Generalsekretär lobte in dem Zusammenhang den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der an einem Aktionsplan gegen Steuerkriminalität arbeitet. „Wir müssen den Druck auf geschäftsmäßige Steuerbetrüger erhöhen, sodass sich ihr illegales Geschäftsmodell schlichtweg nicht mehr lohnt.“ Das sei die einzige Sprache, die diese Wirtschaftskriminellen verstehen, so Klüssendorf. Er verweist darauf, dass die hinterzogenen Steuergelder zulasten der Allgemeinheit gingen. „Das Geld fehlt bitter für die nötigen Investitionen in unser Land, ob in Bildung, Gesundheitsversorgung, Integration oder wirtschaftlichen Aufschwung.“
Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Klingbeil den Kampf gegen Steuerbetrug vorantreiben will. In einem Papier des Finanzministeriums, das t-online vorliegt, heißt es, man erarbeite aktuell einen Aktionsplan, um mit neuen Maßnahmen „entschlossener als bislang“ gegen Steuerkriminalität vorzugehen. „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Steuerkriminalität entschieden entgegenzutreten, das Recht durchzusetzen und die Steuerverwaltungen dahingehend zu stärken“, heißt es in dem Papier.
Klingbeil will demnach die weitgehende Straffreiheit bei einer Selbstanzeige kippen. Künftig solle eine Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte nur noch strafmildernd, aber nicht mehr strafbefreiend wirken, hieß es aus dem Ministerium. Ziel sei es, den Fehlanreiz zu beseitigen, Steuern erst bei einer drohenden Entdeckung zu erklären.
Zudem plant das Ministerium, den Finanzbehörden bekannte Daten auf einer Plattform zusammenzuführen und künftig KI-gestützt auszuwerten. Auf diese Weise sollen Risiken und Straftaten effektiver aufgedeckt werden. Ergänzend solle der Bund zentral Steuerdaten erwerben können. Das zielt darauf ab, dass der Staat Datensätze von Dritten kauft, die Hinweise auf Steuerhinterziehung enthalten – wie etwa frühere „Steuer-CDs“, die einzelne Bundesländer von Informanten mit Daten über deutsche Steuerpflichtige mit Auslandskonten etwa in der Schweiz erworben hatten.
