„Erwarte klare Ansage“
SPD-Fraktion drängt Merz zu heikler Erklärung
Aktualisiert am 07.10.2026 – 13:20 UhrLesedauer: 3 Min.
Woher kamen die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt? In der SPD vermutet man die Abweichler in der Union. Die Genossen verlangen von der Union nun eine Erklärung – noch heute.
Die historische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten am Dienstag in Sachsen-Anhalt hat das politische Berlin tief erschüttert. Denn: AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt bei der geheimen Wahl 48 statt nur der 44 Stimmen, die AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Auch wenn die Wahl geheim war und es wohl für immer ungeklärt bleiben wird, woher die vier Stimmen kamen, vermuten viele die vier Abweichler bei der CDU. Eine Recherche der „Zeit“ stützt diese Vermutung.
Die Empörung bei der SPD ist daher groß – auch gegenüber dem Koalitionspartner im Bund. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Union, sich zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt zu äußern. „Ich will sehr deutlich sagen, dass ich die klare Erwartungshaltung an die CDU-Spitze habe, dass sie sich heute erklärt.“
Kritik an „Lockerungsübungen in Richtung AfD“
Wiese nahm insbesondere CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht. „Friedrich Merz weiß, dass er 2021 gesagt hat, die Landesverbände vor allem im Osten bekommen von uns eine glasklare Ansage, wenn irgendjemand die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Die CDU in Sachsen-Anhalt befinde sich in einem „schwierigen Zustand“, mit Leuten, die Aufsätze geschrieben hätten, in denen sie das Soziale mit dem Nationalen versöhnen wollten, so der SPD-Fraktionsmanager weiter. Die CDU-Spitze sei daher „gut beraten“, sich im Laufe des Mittwochs zu erklären, ehe am Abend der Koalitionsausschuss tagt.
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Kritik übte Wiese auch am hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der jüngst gefordert hatte, dass die AfD auch im Bund Ausschussvorsitze übernehmen dürfe. „Ich glaube, dass es nicht sinnvoll gewesen ist, am Wochenende Lockerungsübungen in Richtung AfD zu machen, wie es Boris Rhein getan hat“, so Wiese.
AfD-Wahl wird Thema im Koalitionsausschuss
Wiese sprach mit Blick auf die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten von einem „Einschnitt in der bundesrepublikanischen Geschichte“. Auch wenn er nicht verifizieren könne, wer in der geheimen Abstimmung für den AfD-Kandidaten gestimmt habe, sei die Wahrscheinlichkeit „hoch“, dass die Stimmen aus der CDU gekommen seien. „Man müsse sehr ernst nehmen, was in Sachsen-Anhalt passiert sei, so Wiese. Die Koalition werde das in den nächsten Wochen und Monaten „massiv beschäftigen“. Auch im Koalitionsausschuss am Mittwochabend werde „definitiv“ darüber gesprochen werden, so Wiese.
