SPD-Chef pocht auf Beamte in der gesetzlichen Rente

Debatte über Reform

Klingbeil beharrt auf zwei Gruppen in der gesetzlichen Rente

Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für eine Maßnahme besonders ein.

Vizekanzler Lars Klingbeil beharrt darauf, auch Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rente aufzunehmen. „Das wäre ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System“, sagte der SPD-Chef bei einem Bürgergespräch in Heidelberg. Die Rentenkommission schlage das in ihrem Bericht so vor, er sei sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einig, dass sie das jetzt auch umsetzen wollten.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Rente empfiehlt, auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Bei Beamten gibt es allerdings einen Bestandsschutz.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten vereinbart, das Konzept der Kommission für die Rentenreform vollständig umzusetzen – es gibt aber längst Debatten über einzelne Punkte wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Die Debatte um die Rentenreform und besonders um die sogenannte „Rente mit 63“ war in letzter Zeit etwas in den Hintergrund geraten. Hier hat sich in den vergangenen Wochen eine Art Koalition in der Koalition herausgebildet von scharfen Kritikerinnen und Kritikern einzelner Reformvorschläge: Abgelehnt wird von ihnen vor allem die von der Rentenkommission der Regierung vorgeschlagene Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge – quasi inoffiziell angeführt von der SPD-Wahlsiegerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.

Im Sozialministerium von Bärbel Bas (SPD) heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet. Auch hier schafft letztlich die Alterung der Gesellschaft einen Handlungsdruck, dem das Bündnis nicht entfliehen will. Doch hinter den Kulissen gibt es bereits Zweifel, ob das Bündnis es schafft, wie angekündigt noch in diesem Jahr ein Reformpaket zu schnüren oder sich die Debatten ins kommende Jahr ziehen.

Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte, forderte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann in der „Rheinischen Post“. „Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung.“