SPD-Außenpolitiker äußert Verständnis für Macron

Anerkennung Palästinas

SPD-Außenpolitiker äußert Verständnis für Macron

Die Bundesregierung kann sich die Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen. Das entspricht nicht der Beschlusslage des kleineren Koalitionspartners SPD.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović hat Verständnis für die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich geäußert. „Die Ankündigung von Präsident Macron, Palästina als Staat anzuerkennen, ist ein nachvollziehbarer Schritt aus Sicht französischer Außenpolitik“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass auch für Deutschland eine Anerkennung Palästinas als Staat „nicht zwingend“ erst am Ende des Weges zu einer Zweistaatenlösung stehen müsse.

Damit weicht er von der Haltung ab, die zuvor von der Bundesregierung kommuniziert wurde. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie (die Regierung) weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung“, hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius in einer ersten Reaktion erklärt.

Die Äußerung von Ahmetović entspricht einem Parteitagsbeschluss der SPD vom Juni – knapp zwei Monate nach der Vereidigung des Kabinetts – in dem es heißt: „Unser Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss dabei nicht zwingend am Ende eines Prozesses stehen.“

Macron hatte am Donnerstagabend überraschend die Anerkennung Palästinas für September angekündigt – als erster Staat der G7 führender westlicher Industrienationen.