Söder, Lauterbach und Brandtner kritisieren Linke

Berliner Sondierungen

„Ein Skandal“: Harsche Kritik an Antisemitismus-Kompromiss

In Berlin sondieren SPD, Grüne und Linke eine mögliche Koalition. Der vereinbarte Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke stößt nun auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

Politiker aus SPD, CSU und Grünen haben den bei den Berliner Sondierungsgesprächen vereinbarten Kompromiss zum Umgang mit Antisemitismus in der Linken kritisiert. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Einigung im Sender n-tv als „Formelkompromiss“ und sprach von einem „Skandal“. Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach und Grünen-Chefin Franziska Brantner meldeten sich.

Berliner Linke, Grüne und SPD wollen antisemitische Vorfälle in ihren Reihen ahnden. Zum Start der Sondierungsgespräche hatten sie am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung vorgelegt. Die Senatsmitglieder und Funktionsträger in Fraktionen und Parteien trügen im Kampf gegen Antisemitismus eine besondere Verantwortung, betonten Vertreter der drei Parteien. „Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz“, sagte Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. In Berlin dürften Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, für Antisemitismus dürfe es keinen Platz geben.

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Söder kritisierte, dass SPD und Grüne „mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, die erkennbar Antisemitismus in ihrer Partei diskutiert und duldet“. Die Debatte dürfe nicht mit einem solchen Kompromiss beendet werden. „Es ist ehrlicherweise echt schlimm, auf welchem Niveau das Ganze stattfindet“, sagte er. Zudem verwies er auf Probleme innerhalb der Linken: Die Partei habe Schwierigkeiten „mit klaren Strukturen offenkundig bei Veranstaltungen gehabt“.

Noch deutlicher positionierte sich Lauterbach. „Ich hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommt“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister im „Spiegel-Spitzengespräch“. Den Antisemitismusvorwurf halte er, „was die Linke in Neukölln angeht, für gerechtfertigt“. Zugleich warnte er davor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Die Linkspartei sei weder in Berlin noch auf Bundesebene gesichert verfassungsfeindlich.

Eine gesichert verfassungsfeindliche Partei, die innerhalb der Demokratie die Demokratie überwinden wolle, sei eine „ganz andere Geschichte“ als eine Partei, die enteignen wolle. Beide Parteien dürfe man deshalb nicht als „Brüder im Geiste“ bezeichnen. Seine Einschätzung sei jedoch nicht als Vorgabe für die Berliner SPD zu verstehen, betonte Lauterbach. „Vielleicht gelingt es ja dort vor Ort, Lösungen zu finden, so dass ich meine Meinung dann auch noch ändere.“