Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Koalitionsausschuss

Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.

Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch in Berlin zum Koalitionsausschuss treffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es dabei auch um eine weitere Senkung der Energiepreise gehen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen.

Laut Söder soll auch die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer zur Sprache kommen. „Auch darüber müssen wir noch mal reden und eine Gesamtschau erstellen“, sagte der CSU-Chef. Er verwies in dem Zusammenhang auf Einsparpotenziale auch im sozialen Bereich: „Wir haben immer noch zu hohe Kosten beim Bürgergeld und anderen vergleichbaren Ausgaben.“ Der Sozialstaat dürfe „nicht geschreddert“ werden. Nötig sei aber ein grundlegendes Update etwa beim Bürgergeld.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, als „Sofortmaßnahme“ die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – also auch für private Verbraucher. Davon ist die Koalition jedoch abgerückt und hat das mit Haushaltszwängen begründet. An der Entscheidung gibt es breite Kritik – auch aus der Union.

Söder bezeichnete die Senkung der Stromsteuer für die Industrie als ersten Schritt. „Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei wichtig, dass alle Betriebe an der Senkung der Energiekosten teilhätten und nicht nur die Großunternehmen.

Söder beharrt zudem auf einer möglichst raschen Auszahlung der erweiterten Mütterrente. 2028 sei eindeutig zu spät, so der CSU-Chef. Die Neuregelung sei eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Sie muss früher kommen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Auszahlung ist aber erst ab 2028 vorgesehen, weil die Rentenversicherung nach eigener Aussage für die technische Umsetzung zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes braucht.