Söder droht bei Linksbündnis mit Kürzungen im Länderfinanzausgleich

Union droht mit Konsequenzen

Söder: Rot-Grün-Rot in Berlin wäre ein „neuer Sündenfall“

Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die Union reagiert mit scharfer Kritik und konkreten Forderungen.

CSU-Chef Markus Söder hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn mit Konsequenzen auf Bundesebene gedroht, sollte in Berlin ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen zustande kommen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wandte sich gegen die geplante Koalition. Die Junge Union verabschiedete dazu einen Beschluss mit mehreren Forderungen.

Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, der im Fall eines Linksbündnisses in Berlin den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts fordert. Er bezeichnete den Beschluss als „zwingend notwendig“. Die Bildung einer „Roten Front“ in Berlin wäre ein „neuer Sündenfall“, sagte er.

Söder drohte zudem mit Einschränkungen beim Länderfinanzausgleich. „Ändern wir den Länderfinanzausgleich – wegen mir auch nur für Berlin“, sagte er. „Das Geld können die anderen haben. Aber so geht’s doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen.“

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Außerdem forderte er, das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen „so schnell wie möglich“ auf den Weg zu bringen. Hintergrund: Linke, SPD und Grüne hatten sich am Samstag in ihren Sondierungsgesprächen auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Eine zentrale Vereinbarung ist die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereitstehen. Söder nannte solche Pläne „absurde Enteignungsfantasien von Sozialisten“.

Söder kritisierte auch weitere Vorhaben des möglichen Berliner Bündnisses: Im Migrationsbereich sollten künftig Nichtregierungsorganisationen über neue Landesaufnahmeprogramme mitentscheiden; Bundeswehr-Offiziere sollten im Rahmen politischer Bildung nicht mehr an Schulen gelassen werden. Die heutige Linke sei „eine andere Linke“ als früher, sagte er. Sie vertrete Positionen, die inakzeptabel seien. Es brauche deshalb auch „Brandmauern“ nach links. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden“, sagte Söder.

Die Sondierungen waren von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder überschattet worden. Noch vor Beginn hatten die Parteien deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ festschrieb und bei Verstößen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte. Diese Vereinbarung sei offenbar „das Papier nicht wert“, sagte Söder.

Viele in der Union sind überzeugt, dass ein Bündnis mit der Linken in Berlin gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag verstoße. Darin heißt es: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.“ Die Union hält die Berliner Linke für linksextrem und wirft ihr antisemitische Tendenzen sowie Nähe zum Clan-Milieu vor.