Bayerns Ministerpräsident Söder wirft Bundeskanzler Scholz vor, außenpolitischen Schaden anzurichten, wenn er der Ukraine Marschflugkörper verweigert. Deutschland müsse Einigkeit zeigen.
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, weil der Kanzler es ablehnt, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. „Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Scholz richte für Deutschland mit seiner Blockade der Lieferung außenpolitischen Schaden an.
Das Ausland blicke in der Ukraine-Politik genau auf Deutschland, mahnte Söder. „Da ist es ein schlechtes Bild, wenn das stärkste Land in Europa eine solche Uneinigkeit zeigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch mache es keinen Sinn, öffentlich die Lieferung einer bestimmten Waffe auszuschließen, wenn der Westen die Ukraine militärisch möglichst stark unterstützen wolle. „Die Taurus ist keine Atombombe“, betonte er.
Scholz begründet seine Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Viele Fachleute bestreiten allerdings, dass es einen solchen Automatismus gebe. Vielmehr könnten die ukrainischen Streitkräfte die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen und programmieren. Mehr zu Scholz‘ Argumenten lesen Sie hier.
Armin Laschet: Scholz weist Frankreich zu oft ab
Auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Scholz, allerdings für dessen Umgang mit Frankreich. „Ich glaube, die ausgestreckte Hand in Frankreich war immer da. Und die Antwort in Deutschland war jedenfalls seit der Zeit von Bundeskanzler Scholz eher abweisend, eher auf Alleingänge gehend“, sagte der frühere CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident am Mittwoch im Deutschlandfunk über das deutsch-französische Verhältnis.
„Man muss intellektuell auch erkennen, dass, wenn Deutschland und Frankreich nicht zusammen funktionieren, dass dann ganz Europa geschwächt ist“, betonte Laschet, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist.
Mit Blick auf Scholz‘ Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zeigte Laschet dagegen Verständnis für den Kanzler. Ihm lägen nicht alle Informationen vor, die der Bundeskanzler hat, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen hätten. „Aber ich habe seine zurückhaltende Art in dieser Frage immer verstanden.“ Er müsse darauf achten, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. „Und deshalb wäre es gut, wenn er seine Abwägung und seine Ergebnisse, zu denen er kommt, besser erläutern würde“, sagte Laschet über Scholz‘ Kommunikation. Mit Blick auf dessen Haltung aber betonte er: „Ich würde ihn nicht dafür so scharf kritisieren, wie das im Moment geschieht.“
