Die Grünen setzen bei ihrem Parteitag in Hannover auf das Kernthema Klima. Klingt wenig gewagt, ist es aber doch. Tatsächlich gefällt die neue Strategie nicht allen in der Partei.
Als der Grünen-Chef erzählt, wie er sich als junger Mann sein erstes Auto gekauft hat, bekommt er Beifall von seiner Partei. „Freiheit“ sei das gewesen, seine Familie habe keines besessen, ruft Felix Banaszak auf der Bühne einer schnöden Messehalle in Hannover. Dort suchen die Grünen bei einem Parteitag nach ihrem Kurs. Künftig also Auto statt Lastenfahrrad? Nicht ganz. Aber die Partei formuliert eine neue Leitidee.
Die Grünen wollen wieder grüner werden. Aber anders als früher. Die Partei rückt die soziale Frage in Hannover in den Mittelpunkt. Die Rechnung für die Klimakrise sollten diejenigen bekommen, die sie bezahlen könnten und bezahlen müssten, ruft Banaszak in den Saal. Für „einmal im Jahr nach Malle“ oder das Auto solle sich niemand schämen müssen. „Schamlos“ seien andere: Vielreisende mit Luxusyachten. „Ich glaube, es hackt.“
Vor rund einem Jahr platzte die Ampelkoalition, die Grünen sind nun in der Opposition. In Umfragen verharren sie bei knapp zwölf Prozent. Das ist in etwa ihr Bundestagswahlergebnis, mit dem die Grünen nicht zufrieden waren. Doch in den vergangenen Monaten gelang es ihnen nicht, sich als schlagkräftige Alternative zur unbeliebten schwarz-roten Koalition zu positionieren. Sie fanden kein Thema, das die Menschen begeistert.
In Hannover setzen sie daher nun auf das Naheliegendste: das Klima. Es liegt nicht im Trend, ist aktuell kein Gewinnerthema. Die Menschen in Deutschland haben angesichts anhaltend hoher Inflation, einer schwächelnden Wirtschaft und der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere Sorgen. Dennoch wagt die Partei einen neuen Klima-Anlauf. Sie will das Image der moralisierenden Besserverdiener-Partei loswerden und verbindet Klima und Soziales. Und spricht dabei auch unbequeme Wahrheiten aus.
Im kommenden Jahr stehen mehrere Landtagswahlen an. In Baden-Württemberg kämpft Cem Özdemir zum Beispiel darum, Winfried Kretschmann zu beerben und Ministerpräsident im konservativeren Südwesten zu werden. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht die Partei aus den Landtagen zu fliegen. Auch in Berlin und in Rheinland-Pfalz wird abgestimmt. Laufen die Landtagswahlen schlecht, wird die Luft für Brantner und Banaszak dünn. Es braucht also dringend neue Akzente.
