Nach dem Tod des CDU-Politikers hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Trauerstaatsakt angeordnet. Wie läuft eine solche Gedenkveranstaltung ab?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnete noch am Mittwochabend für Schäuble einen Trauerstaatsakt an. Doch wie genau läuft eine solche Veranstaltung ab und welche weiteren Formen von Trauerveranstaltungen gibt es darüber hinaus?
Grundsätzlich kann alleine der Bundespräsident zwei Formen des Gedenkens anordnen: ein Staatsbegräbnis sowie einen Trauerstaatsakt. Sie sind Sie „Ausdruck höchster Würdigung durch die Bundesrepublik Deutschland einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sich hervorragend um das deutsche Volk verdient gemacht hat“, heißt es dazu von der Bundesregierung.
Familie und Verstorbener kann ablehnen
Ein Staatsbegräbnis kann aus verschiedenen Komponenten bestehen: Dazu kann etwa eine öffentliche Aufbahrung, eine große Totenwache, eine kirchliche Trauerfeier oder ein militärisches Abschiedszeremoniell gehören. Das letzte Staatsbegräbnis auf deutscher Ebene gab es 1997 für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Kai-Uwe von Hassel.
Generell gilt, dass alle Veranstaltungen nur angeordnet werden, wenn der Verstorbene in seinem letzten Willen oder die Angehörige einem solchen Gedenken nicht widersprochen haben. Der 2017 verstorbene Altkanzler Helmut Kohl etwa wurde mit einem Europäischen Staatsakt geehrt: Er fand im EU-Parlament im Straßburg statt, ehe sein Sarg von Frankreich nach Speyer überführt wurde, wo der Altkanzler seine letzte Ruhestätte fand. Auf Wunsch seiner Witwe wurde allerdings auf einen nationalen Staatsakt verzichtet.
„Verdienste der oder des Verstorbenen gewürdigt“
Im Falle von Wolfgang Schäuble ordnete Bundespräsident Steinmeier dagegen ein Trauerstaatsakt an. „In Anwesenheit der höchsten Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, von Hinterbliebenen, Weggefährten und Freunden sowie führenden Persönlichkeiten aus Politik, Religion, Wirtschaft und Kultur werden die Verdienste der oder des Verstorbenen gewürdigt“, heißt es dazu von der Bundesregierung. Häufig werden auch sowohl ein Staatsbegräbnis als auch ein Trauerstaatsakt angeordnet.
Die Veranstaltung umfasst dabei etwa Traueransprachen und Gedenkreden, verschiedene Musikstücke inklusive der Nationalhymne. Zuletzt gab es eine solche Gedenkveranstaltung 2018 für den ehemaligen Bundestagspräsidenten und CDU-Politiker Philipp Jenninger. Die Veranstaltung fand damals im Plenarsaal des Deutschen Bundestags statt. Allerdings sind auch andere Orte dafür möglich: Der Trauerstaatsakt für den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog fand etwa 2017 im Berliner Dom statt. Die Gedenkveranstaltung für den verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt wurde 2015 in der Sankt Michaeliskirche in Hamburg ausgerichtet.
Alle Kosten der Veranstaltungen übernimmt der Bund. Zuständig für die Organisation ist grundsätzlich das Bundesinnenministerium. Für Mitglieder des Bundestags, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts ist es allerdings möglich, dass die entsprechenden Institutionen für die Planung zuständig sind. So ist es auch im Falle von Wolfgang Schäuble: Die Organisation seines Trauerstaatsaktes übernimmt der Bundestag. Schäuble war bis an sein Lebensende Abgeordneter im Bundestag; das höchste Amt in seiner Karriere war das des Bundestagspräsidenten, das er zwischen 2017 und 2021 innehatte.
