Münchens Luft muss sauberer werden, ein Gerichtsurteil setzt die Stadt unter Druck. OB Reiter und der Stadtrat verlagern das Problem aber nur.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts in dieser Woche war eindeutig: Die Luft muss sauberer werden. Daran führt auch in München kein Weg vorbei. Schnellstmöglich soll die Stadt nun Maßnahmen ergreifen, mit denen die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid an der Landshuter Allee und an der Moosacher Straße drastisch gesenkt werden können. Schon jetzt bestehen berechtigte Zweifel, ob das gelingen wird. Mit Vollgas steuern OB Reiter und der Stadtrat in die nächste Pleite hinein. Mit noch mehr Folgen für Mensch und Natur. Aus zweierlei Gründen.
Erstens: Ursprünglich war einmal ein Diesel-Verbot für die gesamte Umweltzone geplant. Das aber lehnt der OB ab. Jetzt soll wahrscheinlich nur an der Landshuter Allee für Dieselfahrer Schluss sein. Aber die Umsetzung kann dauern. Denn für dieses Streckenfahrverbot ist auch ein langwieriges Verfahren nötig. So wird das Problem wieder verschoben.
OB Reiter: Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität
Zweitens: Die kleine Lösung wäre keine echte Lösung. Ob ein Durchfahrverbot in der Landshuter Allee auch wirklich die Stickstoffdioxid-Belastung unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft drücken würde, ist nicht wirklich sicher.
Selbst wenn die Luft an der Messstelle in der Landshuter Allee sauberer werden würde: Die Dieselfahrer würden Ausweichstrecken suchen und dort für dicke Luft sorgen. Das Problem wird nur an einen anderen Ort verlagert. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht deshalb durchblicken lassen, dass es von einem punktuellen Streckenverbot der Stadt nicht viel hält.
Es ist zwar aller Ehren wert, dass sich Oberbürgermeister und Stadtrat darum bemühen, harte Fahrverbote für die Dieselfahrer zu ersparen. In diesem Fall aber gilt wirklich: lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Die Salamitaktik ist Augenwischerei: Der Diesel in der Innenstadt hat sich überlebt. Dabei hat doch OB Reiter nach dem Urteil auch selbst betont: Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Er sollte sein Wort halten.
