SMS zeigt, dass CDU-Politiker Winkel sie schützen wollte

Streit um Rücktritt

SMS aufgetaucht: CDU-Politiker wollte Bärbel Bas wohl schützen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen die Union. Eine bislang unveröffentlichte Nachricht eines CDU-Politikers wirft nun ein neues Licht auf den Streit.

Eine SMS des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel hat im Streit um den Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) neue Diskussionen ausgelöst. Der CDU-Politiker wollte die damalige Arbeitsministerin wegen eines Trauerfalls in ihrer Familie ausdrücklich nicht persönlich kritisieren. Das geht aus einer Nachricht hervor, die Winkel am 3. Oktober an den „Tagesspiegel“ schickte und über die die Zeitung nun berichtet.

„Ich will Frau Bas gerade nicht gerne persönlich erwähnen, weil sie einen Trauerfall hat, soweit ich weiß“, schrieb Winkel demnach. Der Bundestagsabgeordnete ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales.

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Hintergrund war eine Anfrage der Zeitung zur geplanten Rentenreform. Winkel hatte damals auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission gedrängt und einen Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium gefordert. Bas, die das Ministerium zu diesem Zeitpunkt leitete, erwähnte er dabei nicht namentlich. Die jetzt bekannt gewordene SMS zeigt, dass Winkel nach eigenen Angaben bewusst darauf verzichtete.

Die ehemalige Arbeitsministerin war am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter von ihren Regierungs- und Parteiämtern zurückgetreten. Neben ihrer persönlichen Situation beklagte sie zunehmende öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners.

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete diese als „unanständig“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der CDU sogar unmenschliches Verhalten vor. Konkrete Beispiele für persönliche Attacken nannten die Sozialdemokraten bislang nicht.

In der Union stoßen die Anschuldigungen auf Widerspruch. Fraktionschef Thorsten Frei sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, ihm sei aus den vergangenen Wochen keine Äußerung bekannt, die gegenüber Bas verletzend gewesen sei.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Am Mittwoch würdigte er im Bundestag die Arbeit der früheren Ministerin und sprach ihr sein Mitgefühl zum Tod ihrer Stieftochter aus. Dennoch belastet der Streit das Verhältnis zwischen Union und SPD weiterhin.