Siegmund will im Dezember erster AfD-Ministerpräsident sein

Sachsen-Anhalt

Siegmund will im Dezember erster AfD-Ministerpräsident sein

Nach dem Wahlsieg möchte die AfD so wenig wie möglich dem Zufall überlassen. An einer Regierung arbeitet sie, schweigt aber zu den Details. Der mögliche Ministerpräsident bringt sich in Stellung.

Kurz vor Weihnachten soll es so weit sein – Ulrich Siegmund möchte sich wenige Tage vor dem Fest zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen lassen. Obwohl er bisher keine eigene Mehrheit oder eine Koalition hinter sich weiß, klingt er selbstbewusst. „Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, sagt Siegmund in Magdeburg.

Vor der Landtagswahl hatte Siegmund noch mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach. Danach folgte der Kurswechsel.

Jetzt sagte der 35-Jährige: „Ich gehe davon aus, dass ich im ersten Wahlgang mit einer nennenswerten Mehrheit so gewählt werde, dass dieser erste Wahlgang erfolgreich ist.“ Wie das? Genaue Antworten bleibt er schuldig und verweist auf die laufenden Sondierungen mit BSW und einzelnen Abgeordneten.

Verlässlichkeit und Stabilität hebt Siegmund immer wieder als unabdingbar hervor. Schnell geht es da nicht, viele Wege seien neu für die AfD, man wolle die „genau und gewissenhaft ausloten“. Er betont: „Das kann man nicht übers Knie brechen.“

Immerhin, so viel lässt er durchblicken: „Es ist aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, damit ich eine Vertrauensbasis habe, die auch so verpflichtend ist, dass ich sie über fünf Jahre hinweg als Grundlage nehmen kann.“ Schließlich müsse man Haushalte beschließen und die eigenen Grundpositionen im Parlament durchbekommen. Es gehe um Migration, innere Sicherheit und eine „Friedensperspektive“.

Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition jedoch aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.

Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.

Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Und dabei droht ein Patt: Sollten alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund votieren, während sich die 5 BSW-Abgeordneten enthalten und alle übrigen Abgeordneten gegen Siegmund stimmen, läge eine Gleichheit der abgegebenen Stimmen vor. Dann könnte der 35-Jährige bei der geheimen Abstimmung nur darauf hoffen, dass er doch Stimmen aus anderen Reihen erhält.