Schwesig nennt Berliner Pläne „unmenschlich“

Schwesig wird deutlich

Reformpläne bei Pflege sind „unmenschlich“

Schwesig rechnet mit Reformideen aus Berlin zur Pflege hart ab. Einschnitte bei Angehörigen und Pflegekräften verwirft sie als ungerecht und unmenschlich.

In der Diskussion um eine Pflegereform hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scharfe Kritik an Vorschlägen aus der Bundesregierung geübt. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv nannte sie am Mittwoch insbesondere mögliche Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften. „Das ist nicht nur ungerecht, ich empfinde das auch wirklich als Politikerin als unmenschlich.“

Die Pläne würden den Druck auf Familien massiv erhöhen, obwohl mehr als 80 Prozent der Pflege zu Hause geleistet werde. Schwesig machte deutlich, dass sie solchen Einschnitten nicht zustimmen werde. Die Länder müssten jedoch solche Reformen mittragen.

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Zugleich warnte Schwesig vor steigenden Kosten für Kommunen, falls mehr Pflegebedürftige bei weniger häuslicher Pflege in Heime ausweichen müssten. Bereits heute reichten durchschnittliche Renten von etwa 1.300 Euro nicht aus, um Heimkosten von mehreren tausend Euro zu decken. Vorschläge, die Angehörige stärker belasten, etwa durch Änderungen bei Einkommensgrenzen, lehnte die SPD-Politikerin klar ab.

Schwesig forderte die Bundesregierung insgesamt auf, bei ihren geplanten Reformen sensibler vorzugehen und statt immer neuer Einzelvorschläge ein „Gesamtpaket“ vorzulegen. Die andauernden Reformdebatten erzeugten „riesigen Druck“, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, betonte sie. „Die ständigen Diskussionen führen zu Frust in der Bevölkerung.“

Die Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant deshalb eine Reform, mit der das hohe Defizit der Versicherung begrenzt und die Beiträge stabilisiert werden sollen. Dabei könnte es zu spürbaren Einschnitten bei der Einstufung in die Pflegegrade und bei Zuschüssen für die Pflege im Heim kommen. Vor allem seitens der Betroffenen regt sich dagegen seit längerem Protest.